Entpolitisierung der BayernLB bleibt Wunschdenken

Am Donnerstag wird der Bayerische Landtag das neue BayernLB-Gesetz erörtern. Wichtiger Bestandteil ist die von der EU-Kommission im Gegenzug für die Genehmigung der 10 Mrd.-Euro-Kapitalspritze vom Freistaat geforderte Entpolitisierung der Gremien der Bank. Mit der jetzt ausgehandelten Personalie dürfte EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia allerdings nicht ganz glücklich sein.