Ex-Vorstände aus Plankstetten scheitern erneut vor Gericht
Wieder eine Schlappe vor Gericht: Dieses Mal lehnt das Landgericht Nürnberg-Fürth die Eilanträge von Elmar Weiß und Walter Frank gegen ihre Abberufung durch die Bafin ab.
Die von der Finanzaufsicht abgesägten Ex-Vorstände der Raiffeisenbank Plankstetten sind erneut vor Gericht gescheitert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Eilanträge von Elmar Weiß und Walter Frank gegen die Abberufung zurück. Dies bestätigte eine Sprecherin des Gerichts PLATOW auf Anfrage. Zuvor hatten sie schon bei zwei weiteren Verfahren in ihrem umfassenden juristischen Kampf gegen die Bafin-Maßnahmen vor dem Landgericht Frankfurt Niederlagen kassiert.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe die Eilanträge abgelehnt, da „keine formellen Verfahrensverstöße“ durch die Bafin feststellbar seien, führte die Sprecherin aus. Auch in den „Verfahrensweisen der Sonderbeauftragten“ erkannte das Gericht keine Rechtsfehler, wie von Weiß und Frank behauptet. Sie können nun innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OLG Nürnberg gegen die Entscheidung einlegen.
Deutliche Worte
Das Landgericht Frankfurt war zuvor in seinen ablehnenden Entscheidungen noch deutlicher als die Kollegen in Nürnberg-Fürth geworden. Hier hatte der Richter seine Entscheidungen im Hauptverfahren und bei Eilanträgen ausführlich und deutlich begründet. Demnach war die Bafin dazu berechtigt, den Vorstand durch einen Sonderbeauftragten zu ersetzen. Nach Ansicht des Frankfurter Richters sind Weiß und Frank „unzuverlässig“. Zudem hätten sie sich „rechtswidrig“ verhalten.
Der Rechtsanwalt von Weiß und Frank, Marcus Geschwandtner von der Kanzlei Dr. Fandrich Rechtsanwälte, hatte zuvor das Vorgehen der Aufsicht scharf kritisiert. Es sei eine „persönlich besonders einschneidende Maßnahme und aus formellen und materiellen Gründen in keiner Weise gerechtfertigt“. Eine Anfrage von PLATOW nach einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung aus Nürnberg-Fürth blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bafin hat noch keinen Ersatz für Vorstands-Sonderbeauftragten
Der Streit zwischen der Bafin und den beiden früheren Vorständen war während einer Sonderprüfung eskaliert. Dabei ging es um die Frage von Transparenz und Berechnung der Risiken im Kreditgeschäft. Im Juli hatte die Aufsicht dann den Vorstand durch den Sonderbeauftragten Odo Steinmann ersetzt. Im August folgte der Austausch des Aufsichtsrats durch die Sonderbeauftragte Sandra Michelfelder.
Derweil gibt es noch keinen Nachfolger für Steinmann. Dieser hatte nach einer turbulenten außerordentlichen Hauptversammlung aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug angekündigt, sobald die Aufsicht Ersatz gefunden hat.