Frankreichs Schwäche macht Sarkozy für Merkel zu schwierigem Partner
"Der eskalierende Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF hat einen einzigen tieferen Grund. Die beiden Länder, von denen in diesen Tagen und Wochen erwartet wird, das Projekt Europa wieder auf Kurs zu bringen, waren in ihrer wirtschaftlichen Power selten zuvor so unterschiedlich.
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Der eskalierende Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF hat einen einzigen tieferen Grund. Die beiden Länder, von denen in diesen Tagen und Wochen erwartet wird, das Projekt Europa wieder auf Kurs zu bringen, waren in ihrer wirtschaftlichen Power selten zuvor so unterschiedlich.
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Während Deutschland (noch) vor Kraft strotzt, hat das zentralistische und mittelstandsfeindliche Frankreich unter Nicolas Sarkozy stark eingebüßt und an Vertrauen verloren. Strikte Fiskalregeln mit konsequentem Defizitabbau bis hin zur Einführung einer Schuldenbremse blieben in Frankreich bisher Lippenbekenntnisse und drohen im Wahlkampf völlig unterzugehen. In Deutschland sind sie Tradition und wurden sogar noch verschärft. Laut einer Studie des ZEW Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim verhelfen aber gerade strikte nationale Fiskalregeln zu geringeren Risikoprämien für Staatsanleihen. Auf Grund der im Vergleich zu Deutschland schwächeren Fiskaldisziplin in Frankreich sind die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundespapieren dieser Tage auf ein Rekordhoch von über 100 Basispunkten gestiegen. Auch ist Frankreich laut ZEW in der Spitzentechnologie zurückgefallen. Der Anteil am BIP liegt schon seit 2002 deutlich niedriger als in Deutschland.
Da Frankreich anders als Deutschland mit seinen Banken und seinen Staatsfinanzen mit dem Rücken zur Wand steht, versucht Sarkozy mit Hilfe des EFSF zu retten, was zu retten ist. Dies erklärt die im Vergleich zur deutschen Kanzlerin unterschiedliche Herangehensweise an den „Heilsbringer“ EFSF. Auf Grund dieser grundverschiedenen Ausgangslage sind Einigungen nur schwer zu erzielen, sitzt vor allem Frankreich das Hemd näher als der Rock. Neben Sarkozys begehrlichen Blicken auf die Finanzmittel des EFSF kämpft mit EU-Binnenkommissar Michel Barnier jemand für Frankreich, der besser Gesamt-Europa im Auge haben sollte. Die Forderung des Franzosen, Ratings für Krisenstaaten zu verbieten, ist durchschaubar und allein auf die fatale Lage seiner Heimat gemünzt. Dabei wetzen die Rating-Agenturen völlig zu Recht die Messer. Das Triple A unserer Nachbarn ist nicht mehr gerechtfertigt, zumal sich in Frankreich nach neuesten Daten Stagnation breit macht und die Stimmung eintrübt.
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