Gesundheitssektor – Luther bringt Krankenhausfusion auf den Weg
Die Stadt Ansbach und der Landkreis Ansbach haben mit Wirkung zum 1.8.13 das Verbundklinikum Landkreis Ansbach AöR und das bereits gemeinsam gehaltene Klinikum Ansbach AöR zum neuen Krankenhausbetreiber ANregiomed AöR zusammengeschlossen. Das neue Unternehmen hält nun rund 790 Betten vor und beschäftigt gut 2 200 Mitarbeiter.
Die Stadt Ansbach und der Landkreis Ansbach haben mit Wirkung zum 1.8.13 das Verbundklinikum Landkreis Ansbach AöR und das bereits gemeinsam gehaltene Klinikum Ansbach AöR zum neuen Krankenhausbetreiber ANregiomed AöR zusammengeschlossen. Das neue Unternehmen hält nun rund 790 Betten vor und beschäftigt gut 2 200 Mitarbeiter.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft übernahm in diesem Zusammenhang die rechtliche Projektsteuerung mit einem Team um die Partner Oliver Kairies (Gesellschaftsrecht/M&A), Sebastian Fedder (Steuerrecht, beide Hannover), Peter Schäffler (Steuerrecht, München) sowie Helmut Janssen (Kartellrecht, Brüssel).
Die Verschmelzung der beiden Unternehmen stellt dabei laut Luther-Partner Kairies nach den Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit ein rechtliches Novum dar. Denn erstmals wurde in Bayern ein Kommunalunternehmen mit einem bereits bestehenden gemeinsamen Kommunalunternehmen zusammengeführt. Daraus resultierten laut Kairies völlig neue rechtliche Fragestellungen, z. B. die Frage nach dem konkreten Umsetzungsweg der Verschmelzung sowie der bilanzrechtlichen und satzungsmäßigen Struktur des neuen Unternehmens.