Hamburger Untersuchungsausschuss knöpft sich HSH-Komplex vor
Der Cum-Ex-Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft hat am Freitag die ersten Zeugen zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank vernommen. Auf der Zeugenliste standen zwei Hamburger Staatsanwälte und fünf Beamte des Finanzamts für Großunternehmen.
Der Ausschuss hatte bereits Ende 2022 den ursprünglich auf die Warburg Bank beschränkten Untersuchungsauftrag auch auf die damals den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank erweitert, die 2018 auf Geheiß von Brüssel privatisiert wurde und seither als Hamburg Commercial Bank (HCOB) firmiert.
Die HSH hatte 2014 aus eigener Initiative die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance mit einer Untersuchung ihrer Cum-Ex-Geschäfte (2008 bis 2011) beauftragt und danach 126 Mio. Euro an das Finanzamt zurückgezahlt. Neue Erkenntnisse erhofft sich der Untersuchungsausschuss auch aus den bei der HCOB beschlagnahmten Akten zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH, die vor einem Jahr nach langem Gezerre von der Kölner Staatsanwaltschaft nach Hamburg überstellt wurden.
Ob in den Aktenbergen tatsächlich belastendes Material gegen die damals verantwortlichen Hamburger Spitzenpolitiker schlummert, wird sich spätestens bei der Vernehmung der vom Ausschuss geladenen Polit-Prominenz zeigen. Neben dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz stehen auch seine Hamburger Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) sowie sein Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) auf der Zeugenliste. fm