Politik

Holen die Skandale Scholz doch noch ein?

Im Wahlkampf inszeniert sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als unaufgeregter Kümmerer, der nach vielen Jahren in hohen Staatsämtern weiß, wie Deutschland regiert werden muss. Selbst handfeste Skandale wie Wirecard und Cum-Ex, für die Scholz zumindest die politische Verantwortung trägt, sind an dem Finanzminister und ehemaligen Hamburger Bürgermeister bislang abgetropft.

09. September 2021

Doch gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl droht ein weiterer Skandal, der in der Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung fand, an dem sorgsam gepflegten Image des in den Umfragen führenden SPD-Kandidaten zu kratzen.

Am Donnerstag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium. Die Ermittler hegen den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die dem Zoll zugeordnete Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche Financial Intelligence Unit (FIU) soll von Banken gemeldete Verdachtsfälle nicht an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben, so dass die verdächtigen Zahlungen nicht mehr unterbunden werden konnten. Der Zoll und somit auch die FIU unterstehen dem Finanzministerium von Scholz. Die FIU gilt schon lange als völlig überfordert und personell sowie fachlich schlecht ausgestattet. Obwohl Experten das Finanzministerium schon früh auf diese Missstände aufmerksam gemacht haben und die Staatsanwaltschaft im Juli 2020 die FIU-Zentrale in Köln durchsuchte, hat Scholz nichts unternommen.

Mit dem Einmarsch der Ermittler ins Finanzministerium droht der Skandal ins direkte Umfeld des Ministers vorzudringen. Wieder einmal scheint Scholz eine ihm zugeordnete Behörde nicht im Griff zu haben. Viel wird für den wahlkämpfenden SPD-Kanzlerkandidaten in den nächsten Tagen davon abhängen, welche Kreise das Chaos bei der FIU noch zieht und ob die schon ausgestanden geglaubten Skandale um Wirecard und Cum-Ex Scholz doch noch auf den letzten Metern einholen (s. S. 4).