HSH Nordbank – Cum-Ex-Skandal droht Scholz erneut einzuholen
Brisanter als erwartet könnte für Kanzler Olaf Scholz die zweite Vernehmung als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss werden. Das alarmierte Kanzleramt soll jedenfalls bereits versuchen, den geplanten Termin für die Scholz-Befragung am 19.8. möglichst weit nach hinten zu verschieben.
Bei seiner ersten Aussage im April vergangenen Jahres, Scholz war damals noch SPD-Kanzlerkandidat, konnte sich der frühere Hamburger Bürgermeister nur sehr lückenhaft an seine Treffen mit Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius erinnern. Eigentlich wollte der U-Ausschuss mit dem erneuten Scholz-Auftritt die Beweisaufnahme für eine mögliche politische Beeinflussung der steuerlichen Behandlung der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank abschließen.
Doch ausgelöst von der angekündigten Aufarbeitung der Cum-Ex-Vergangenheit der untergegangenen WestLB durch die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW, drängen mittlerweile auch die Hamburger Oppositionsparteien CDU und Linke auf eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank. Die bis zu ihrer Privatisierung 2018 mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH hatte bereits 2013 zugegeben, früher in Cum-Ex-Deals verwickelt gewesen zu sein. Die Bank zahlte daraufhin 112 Mio. Euro an Steuern plus 15 Mio. Euro an Zinsen zurück.
Ob dies nur die Spitze des Eisbergs war, wurde bis heute nie richtig aufgeklärt. Auch der Untersuchungsausschuss interessierte sich trotz hartnäckigen Drängens der Warburg-Anwälte bislang kaum für die Cum-Ex-Verstrickungen der HSH Nordbank. Das mag nicht zuletzt auch daran gelegen haben, dass die CDU während der Hochzeit der Cum-Ex-Geschäfte der HSH mit Ole von Beust den Hamburger Bürgermeister stellte. Zudem befürchtet die Hamburger Politik offensichtlich weitere Steuerrückzahlungen, sollte sich herausstellen, dass die HSH ein noch viel größeres Cum-Ex-Rad gedreht hat als bislang bekannt. So hielt sich auch unter Scholz der Aufklärungsdrang in Sachen Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank in sehr engen Grenzen.