Industriepolitik – KfW zwischen Baum und Borke

Spätestens seit die KfW im vergangenen Jahr auf Betreiben der Bundesregierung einen 20%-Anteil an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz übernommen hat, um den Einstieg unliebsamer Investoren aus China zu durchkreuzen, ist in Berlin das Interesse an einer aktiven Industriepolitik erwacht. Zuletzt sorgte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ für Furore, die angeblich sogar aus seiner eigenen Feder stammen soll. Nicht einmal Altmaiers Abteilungsleiter sollen vorab eingeweiht gewesen sein, geschweige denn andere Ministerien. Der Wirtschaftsminister will sogar wichtige deutsche Konzerne wie die Deutsche Bank oder ThyssenKrupp quasi unter „Artenschutz“ stellen. Zuvor hatte bereits Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) für starke deutsche Banken geworben und eine aktive Industriepolitik für den Finanzsektor gefordert.