Institutssicherung – CMDI- Kompromiss noch im Juni?
Mächtig Druck macht derzeit die belgische EU-Ratspräsidentschaft bei der Überarbeitung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review). Wie wir hören, wollen die Belgier noch vor Ablauf ihrer Ratspräsidentschaft Ende Juni einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu CMDI erzielen.
Ende Mai sollen die vielen unterschiedlichen Themen, an denen der Rat gegenwärtig arbeitet, zu einem großen Gesamtpaket geschnürt werden, das auch CMDI enthalten soll. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schätzt dem Vernehmen nach den Zeitplan der Belgier als durchaus realistisch ein. Noch sei allerdings nicht absehbar, ob das Gesamtpaket auch im EU-Rat durchgeht.
Das BMF sei weiterhin optimistisch, dass die deutschen Anliegen in den Verhandlungen „angemessen“ berücksichtigt werden. Das gelte insbesondere für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie den von Deutschland geforderten Verzicht auf eine Abwicklungsplanung für kleine Banken („Abwicklung für alle“). Da in der zweiten Jahreshälfte die als eher sperrig geltenden Ungarn turnusgemäß den Ratsvorsitz übernehmen werden, dürfte auch Deutschland ein Interesse daran haben, noch unter belgischer Ägide eine Einigung bei CMDI zu erzielen.
Das EU-Parlament hat sich bereits im April auf seiner letzten Sitzung vor der Europawahl zu CMDI positioniert und damit den Weg für die Aufnahme der sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat freigemacht. Dabei machte sich das Parlament unter dem Protest der Deutschen Kreditwirtschaft auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abwicklungsregime für kleine Banken zu eigen. DSGV und BVR wittern hinter der „Abwicklung für alle“ einen weiteren Frontalangriff Brüssels auf die Institutssicherung. Sollen zur Abdeckung der Abwicklungskosten doch auch die gut gefüllten Sicherungstöpfe der Sparkassen und Genossenschaftsbanken herangezogen werden.
Ein möglicher CMDI-Kompromiss dürfte auch Signalwirkung für die noch auf Ausschussebene hängenden Verhandlungen über eine einheitliche EU-Einlagensicherung (Edis) haben, die von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ebenfalls heftig bekämpft wird. Auch bei Edis geht es in letzter Konsequenz um eine Vergemeinschaftung der Sicherungstöpfe. Voraussichtlich im Herbst dürfte auch Edis wieder hochkochen. fm