Kein Ausschluss von Visa-Kunden bei Sparkassen

Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen ihre Geldautomaten nicht für Visa-Kunden sperren. In dem Dauerstreit scheiterte die Sparkasse Ingolstadt mit dem Versuch, ein gegen sie erwirktes Urteil des OLG München vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Der BGH-Kartellsenat hat die Beschwerde der Sparkasse gegen die Nichtzulassung der Revision in dem OLG-Urteil zurückgewiesen (Az.: KZR 82/10)