Lobbying in den USA – Wer die Politik kauft

An der Spitze der IT-Größen, die auf diese Weise politischen Einfluss nehmen, steht allerdings immer noch Microsoft mit kumuliert 1,78 Mio. Dollar in diesem Jahr. Aber auch die anderen Internet-Adressen brauchen sich mit ihren Gaben an die Politik nicht mehr zu verstecken: Facebook machte bisher 375 000 Dollar locker, Amazon 177 000 Dollar. Dabei werden die Zuwendungen nahezu gleichmäßig auf die beiden großen Volksparteien verteilt. Das hat weniger mit einem Gerechtigkeitssinn als mit einer Opportunitäts-Überlegung zu tun. Die Macht im US-Politikbetrieb ist nämlich wohl austariert. Der Einfluss des jeweils amtierenden Präsidenten wird stark eingeschränkt von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress. Wenn im Repräsentantenhaus eine Partei dominiert, kann es im Senat umgekehrt sein. Auch können sich die Mehrheitsverhältnisse während einer Präsidentschaft zu Ungunsten desselben verändern, was Barack Obama bereits widerfahren ist und ihm am 4.11. bei den Zwischenwahlen erneut droht. Nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte Obama diese nun auch im Senat verlieren. Die Spendierlaune von Konzernen wie Google hat einen sehr profanen Grund. Sie gehören mittlerweile zu den Etablierten und verdienen gut. Auf Grund ihres Umgangs mit Mitarbeitern und diverser steuerlicher Ausweichmanöver stehen sie in den USA wie in Europa stark in der Kritik. Unter diesen Umständen ist das an Abgeordnete für deren Kampagnen fließende Geld gut investiert. Gemessen an den im Feuer stehenden Milliarden kann jeder der großen Konzerne die an die Politiker fließenden Summen aus der Portokasse zahlen.