Nachhaltigkeitsbeirat kämpft ums Überleben nach Bundestagswahl

Eine Kategoriesierung für nachhaltige Fonds, eine Vereinfachung der Berichtspflichten für Unternehmen, ein Rahmen für das Thema Biodiversität im Finanzwesen – kurz vor seinem Ende legt der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung noch einmal etliche Vorschläge vor. Auch zur Omnibus-Initiative der EU-Kommission, die auf eine Vereinfachung von Regulierung zielt, könnte sich der Beirat äußern, ehe sich das Gremium in einer Woche auflösen wird.

Ob eine neue Regierung dem 2019 gebildeten und 2022 neu eingesetzen Gremium eine dritte Runde gewährt, steht in den Sternen. Vom damaligen Enthusiasmus, Deutschland zum „führenden Standort für nachhaltige Finanzen“ zu erheben, ist heute wenig zu spüren. Doch gerade weil die politische Debatte an Schärfe gewonnen habe, sei ein Gremium aus Vertretern von Unternehmen, Finanzwirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen „wichtiger denn je“, um „Konsenslinien“ zu eruieren, sagt Henrik Pontzen, Chief Sustainability Officer von Union Investment und Beiratsmitglied.

Waren die 31 Empfehlungen des ersten Beirats im Februar 2021 mit Pathos formuliert („Shifting the Trillions“), mündeten die Vorschläge bislang kaum in Gesetze. Hinter den Kulissen sei die Expertise der zuletzt 34 Mitglieder aber gefragt, sagt Beiratsmitglied Georg Schürmann, ehemals Deutschlandchef der Nachhaltigkeitsbank Triodos. Die Einbindung der Politik müsse stärker bedacht werden, sagt Michael Schmidt, der früher als Manager der DekaBank an der Gründung des Beirats beteiligt war. Eine Prognose zu den Folgen der Wahl mag niemand abgeben. Wie die Zukunft aussehen könnte, zeigt das Beispiel Europa: Erst formulierte eine „High Level Expert Group“ Vorschläge für eine Strategie, dann folgte eine „Technical Expert Group“ für Details, jetzt formuliert eine „Plattform on Sustainable Finance“ Vorschläge. Entscheidend ist, wer zuhört.