Landesbanken

Neuer Theaterdonner um Nord/LB

Das hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sicher ganz anders vorgestellt, als er auf dem Sparkassentag überraschend damit drohte, die Partnerschaft zwischen dem Land und den Sparkassen zu beenden, sollte ein Kompromiss im Streit um die Nord/LB nicht möglich sein.

20. Juni 2023

Verwaltungsgebäude der Nord/LB in Hannover © CC0

Sollte Weil geglaubt haben, damit die Sparkassen unter Druck setzen zu können und die Verhandlungsposition des Landes und der Nord/LB zu stärken, dann hat er sich einen Bärendienst erwiesen. Bereits auf dem Sparkassentag interpretierten nicht wenige Sparkassen-Vertreter Weils Drohung als willkommenes Angebot, die ungeliebte Nord/LB auf Kosten des Landes Niedersachsen von der Tasche zu bekommen.

Jetzt hat Hessens Sparkassen-Präsident Stefan Reuß in einem Bloomberg-Interview noch einmal nachgelegt. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die bundesdeutschen Sparkassen und Landesbanken ihre über die Fides-Gesellschaften gehaltenen Nord/LB-Anteile (24%) abgeben könnten, sollte Niedersachsen ein entsprechendes Angebot vorlegen, so Reuß. Ähnlich hatte sich zuvor bereits OSV-Präsident Ludger Weskamp geäußert. Reuß forderte Weil denn auch auf, klar und deutlich zu sagen, was er mit der Nord/LB vorhabe. Hier sei der Ministerpräsident bislang unklar geblieben.

Dass Weil niedersächsisches Steuergeld in die Hand nimmt, um die Sparkassen aus der Nord/LB herauszukaufen, dürfte indes auch Reuß nicht ernsthaft erwarten. Vielmehr scheint es dem hessischen Sparkassenfürsten eher darum zu gehen, Weils Drohung als Luftnummer zu entlarven, von der sich die Sparkassen nicht beeindrucken lassen. In diese Richtung zielt wohl auch Reuß‘ Forderung, dass die Nord/LB bei einer Komplettverstaatlichung auch aus der Einlagensicherung der Sparkassen-Organisation ausscheiden müsste.

Bei der ehemaligen HSH Nordbank hätten die Sparkassen dies schließlich schon einmal vorexerziert. Allerdings dürfte auch Reuß nicht entgangen sein, dass die HSH eben nicht verstaatlicht, sondern privatisiert wurde und deshalb beim Sicherungsfonds des privaten Bankenverbands andocken konnte. Für die Nord/LB wäre das hingegen keine Option.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl dürfte Reuß‘ Hinweis sein, dass die Helaba gerade ebenfalls eine neue Banksteuerung einführt und die hessischen Sparkassen deshalb gut die dafür benötigten Investitionsmittel abschätzen können. Offensichtlich will Reuß der Nord/LB damit nahelegen, die 500 Mio. Euro teure neue Banksteuerung eine Nummer kleiner zu planen, um einen Kompromiss in den Verhandlungen mit führenden Vertretern der Sparkassen-Organisation, die weiterhin konstruktiv verlaufen sollen, zu erleichtern. fm