Pläne zur Reform der Einlagensicherungssysteme für Banken verstoßen gegen Subsidiaritätsprinzip

Er betont, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor in Deutschland führen, die die nationale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu stark einschränken. Unabhängig von der Subsidiaritätsrüge hält der Bundesrat die Vorschläge der Kommission in der vorliegenden Form auch inhaltlich für nicht akzeptabel und fordert daher die Bundesregierung auf, sich bei den Beratungen für umfangreiche Änderungen des Richtlinienvorschlags einzusetzen.