Too big to fail – Ratlose Regulatoren

Ohne die staatlichen Verlustgarantien und die massiven Liquiditätsspritzen der Schweizer Notenbank wäre die zögernde UBS kaum zu einer Übernahme der Credit Suisse zu bewegen gewesen. Seit der Finanzkrise haben die Regulatoren einiges unternommen, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen. Dabei setzten sie v. a. auf ein Regime zur geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken. Mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) schuf die EU in Brüssel eigens eine spezielle Abwicklungsbehörde, die zur Finanzierung von Abwicklungsprozessen auf einen Fonds zurückgreifen kann, der von der EU-Bankenabgabe gespeist wird. Zudem müssen die Banken detaillierte Pläne erstellen, nach denen sie abgewickelt werden können. Doch bislang ist noch nie eine international systemrelevante Bank nach diesem Regime abgewickelt worden. Offensichtlich will keine Regierung das Abenteuer wagen, einen in der Praxis unerprobten Mechanismus in Gang zu setzen, bei dem niemand weiß, wie die Kapitalmärkte und die Bankkunden darauf reagieren.

Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte denn auch klar, dass die Abwicklung der Credit Suisse für sie keine Option war. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn aus Angst vor einem zweiten Fall Lehman keine Regierung den Abwicklungsmechanismus nutzt, kann er den Praxistest auch nicht bestehen. Angesichts dieses Dilemmas erscheint es an der Zeit, dass sich die Politik endlich ehrlich macht und offen eingesteht, dass die Abwicklung systemrelevanter Banken schlicht nicht möglich ist, und es zum Staat als Retter der letzten Instanz keine Alternative gibt. fm