Wie es EZB und ESMA mit dem Bürokratieabbau halten

„Ja, wir können die Kosten des Berichtswesens reduzieren“, sagt Claudia Buch, Chefin der EZB-Bankenaufsicht. Ihr Plädoyer auf dem „Finanzplatztag“ in Frankfurt: Neue Technologie, die Bündelung verschiedener Meldepflichten in einem „Integrated Reporting Framework“ und ein Augenmerk der Aufsicht auf Informationssysteme der einzelnen Banken. Ähnlich äußert sich die Vertreterin der European Securities and Markets Authority (ESMA). „Ich verspreche Ihnen, wir hören hier nicht auf“, erklärte ESMA-Chair Verena Ross auf derselben Konferenz, hinter der die „Börsen-Zeitung“ steht. Doppelte Meldepflichten der Finanzverordnung Mifir habe der EU-Regulator schon ausgemacht. Nun komme es auf europäische Datensysteme statt auf 27 nationale Lösungen an. Die Arbeit an Rahmenwerken und an Detailvorgaben müsse besser abgestimmt werden, so Ross. Einen umfassenden Bürokratieabbau für die Finanzwirtschaft befürworten aber weder EZB noch ESMA.

Eine Vereinfachung dürfe nur „auf Basis von Evidenz“ und „nicht auf Kosten von Resilienz“ geschehen, relativiert Aufseherin Buch. Das gelte nicht nur im Meldewesen: So würde eine Entschärfung der letzten Stufe der Kapitalvorgaben nach Basel III den Bankensektor schwächen, wie sie ausführt. Es sei eine „Illusion“, dass weniger Regulierung und Aufsicht zu mehr Wachstum führe. Dem Vorwurf aus dem Publikum, die EZB schaffe ein „Bürokratiemonster“, entgegnet Buch höflich, aber kühl: Auf den Fluren der EZB sei ihr bislang kein Monster begegnet.

Auch ESMA-Chefin Ross relativiert: Sie will zwar eine „Überlappung von Regeln“ verhindern, aber keiner umfassenden „Deregulierung“ das Wort reden. Auch die Prioritäten scheinen klar: Ross nennt erst den Anlegerschutz und erst dann die Meldepflichten. Den Ruf nach einheitlichen Regeln verbindet sie mit dem Anspruch, die ESMA als Aufsicht auszubauen. Ratingagenturen und bestimmte Datenanbieter überwacht die Behörde schon heute, künftig will sie etwa zentrale Wertpapierverwahrer und Börsen kontrollieren, wie Ross bekräftigt.

Die Lage des Finanzsektors in Europa beschreiben Buch und Ross mit unterschiedlichen Worten: „Banken sind sehr viel stabiler geworden“, lobt Buch. Die faulen Kredite seien seit Start der EZB-Bankenaufsicht 2014 deutlich geschrumpft, das Vertrauen sei gestiegen, auf Cyberrisiken seien Banken „gut vorbereitet“. Ross sieht Europa derweil an einem „entscheidenden Moment für die politische und wirtschaftliche Zukunft“. Es sei wichtig „für das Überleben“, dass sich Europa an eine „entstehende multipolare Welt“ anpasse. Wie auch Buch plädiert Ross für einen gemeinsamen Finanzmarkt in Europa – zumindest bei dieser Forderung dürfte auch die Finanzbranche applaudieren.