BaFin – Wie Branson gegen den Bedeutungsverlust kämpft

Eine stärkere Zentralisierung der Finanzaufsicht sei deshalb nur dann sinnvoll, wenn die Aufgaben auf EU-Ebene effektiver und effizienter erledigt werden können. Doch „ironischerweise“, so Branson, berge eine Zentralisierung sogar die Gefahr von Effizienzverlusten. Denn am Ende würden mehr Ressourcen gebraucht als vorher.

Der BaFin-Chef reagiert damit auf die Bestrebungen Frankreichs, im Rahmen der zuletzt stark an Fahrt aufgenommenen Debatte um die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion auch die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA mit mehr Macht auszustatten. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte auch die französische EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Ausbau der ESMA zu einer europäischen SEC gefordert. Dass sich das ohnehin zentralistisch gepolte Frankreich mit aller Kraft für eine Ausweitung der Machtbefugnisse der ESMA ins Zeug legt, ist indes keine Zufall. Sitzt die EU-Wertpapieraufsicht doch in Paris.

Eine Aufwertung der ESMA mit direkten Durchgriffsrechten auf die nationalen Aufsichtsbehörden wäre für die BaFin bereits der zweite herbe Bedeutungsverlust nach der Übernahme der Oberhoheit bei der Bankenaufsicht durch die EZB. Offenen Widerstand gegen eine Entmachtung der BaFin bei der Finanzmarktaufsicht kann sich Branson als Chef einer Bundesbehörde politisch jedoch nicht erlauben. Auch will der BaFin-Präsident keineswegs in den Verdacht eines Bremsers bei der auch von ihm ansonsten unterstützten EU-Kapitalmarktunion geraten. Gilt Kanzler Olaf Scholz doch neben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu den treibenden Kräften für eine Vollendung der Kapitalmarktunion.

Um dennoch das Schlimmste zu verhindern, hat Branson auf der BaFin-PK eine zentrale EU-Aufsicht für die insgesamt 14 europäischen Clearinghäuser ins Spiel gebracht. Mit einem solchen Kompromiss dürfte die BaFin, die in Deutschland lediglich zwei Clearinghäuser beaufsichtigt, gut leben können. Eine Zentralisierung der Aufsicht sei vor allem bei systemrelevanten Unternehmen sinnvoll, die in mehreren Ländern aktiv und stark vernetzt sind, argumentiert Branson. Zuvor müsse allerdings geklärt sein, wer im Falle einer Schieflage die Zeche zahlt. Aufsicht, Abwicklung und Haftung sollten auf derselben Ebene verortet sein, schränkte der BaFin-Vorsteher ein. Gehe es dabei doch um hohe Summen. Falle nur ein Clearinghaus aus, etwa durch eine Cyberattacke, stünden „Milliarden im Feuer“. fm