Basel III-Umsetzung – USA im Weichspülgang
Mit Argusaugen beobachtet der Bankenverband die aktuelle Diskussion in den USA über die Umsetzung der internationalen Basel III-Reform.
Nach einem lautstarken Proteststurm der amerikanischen Bankenlobby gegen die Umsetzungsvorschläge der von der US-Notenbank Fed angeführten Regulierungsbehörden hatten die Aufseher umfassende Änderungen an dem geplanten Regelwerk in Aussicht gestellt.
Die aufgebrachten Banken hatten die Aufseher mit einer Fülle von Eingaben überschüttet, um die Basel III-Umsetzung zu entschärfen. Dabei geht es auch um eine Verschiebung des ursprünglich für Juli 2025 angepeilten Starttermins für die neuen Eigenkapital-Regeln.
BdB-Präsident Christian Sewing (Deutsche Bank) hatte beim Bankentag im April denn auch bereits vor einer Benachteiligung europäischer Institute im Wettbewerb mit ihren US-Rivalen gewarnt und für Europa ebenfalls einen späteren Umsetzungstermin gefordert. Bei der Politik stieß Sewing damit allerdings auf wenig Gehör. Auf seiner letzten Sitzung vor der Europawahl winkte das EU-Parlament das Basel III-Reformpaket einschließlich des geplanten Starts am 1.1.2025 durch.
Angesichts des in den USA an Fahrt aufnehmenden Wahlkampfs wächst beim Bankenverband die Sorge, dass die Amerikaner bei einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Basel III-Reform sogar komplett kippen könnten. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Schwelle, ab der US-Banken die Baseler Eigenkapitalregeln einhalten müssen, von 50 Mrd. US-Dollar auf 250 Mrd. Dollar Bilanzsumme drastisch angehoben. Unter dem Eindruck des vom Kollaps der Silicon Valley Bank im März vergangenen Jahres ausgelösten Regionalbanken-Bebens hatte die US-Regierung unter Trumps Nachfolger Joe Biden das Limit wieder auf 100 Mrd. Dollar abgesenkt.
Die Regionalbanken-Krise hat die Regulatoren zudem veranlasst, bei der Basel III-Umsetzung deutlich schärfere Eigenkapitalanforderungen zu formulieren. Demnach müssten die betroffenen Banken künftig im Durchschnitt 16% mehr Eigenkapital vorhalten. Den acht größten global relevanten US-Instituten drohte sogar ein Aufschlag von 19%.
Damit hatten die Aufseher den Bogen jedoch überspannt. Jetzt rudern sie offensichtlich mit gleicher Verve wieder zurück. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA die Europäer bei der Umsetzung von Basel-Regeln düpieren. Bereits bei der Einführung von Basel III nach der großen Finanzkrise klammerten die Amerikaner die kleinen und mittleren Banken aus, während in der EU alle Institute dem Regelwerk unterliegen. fm