Berlin will EIB in deutscher Hand behalten
Doch die EU-Mitgliedsstaaten, die bei der EIB den Ton angeben, haben dem ehemaligen FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt schon frühzeitig signalisiert, dass sie sich einen Wechsel an der Spitze der in Luxemburg beheimateten Förderbank wünschen. Auch bei seinen Parteifreunden in Berlin soll Hoyers Verlängerungswunsch auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Hoyer hat daraufhin erklärt, dass nach 12 Jahren als EIB-Präsident für ihn zum Jahresende Schluss ist. Damit droht Deutschland nach den Abschieden von Klaus Regling (ESM) und Elke König (EU-Bankenabwicklungsbehörde) bereits den dritten Top-Posten bei einer europäischen Finanzinstitution zu verlieren. Denn nationale Erbhöfe sind bei wichtigen EU-Posten unüblich.
Wie wir hören, will die Berliner Ampel-Regierung im Falle der EIB jedoch mit dieser Gepflogenheit brechen. So hat die Investitionsbank in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und spielt eine gewichtige Rolle bei der Finanzierung von Erneuerbaren Energien. Um jedoch erneut einen deutschen Kandidaten an der EIB-Spitze durchzusetzen, müsste die Bundesregierung eine ebenso starke wie kompetente Persönlichkeit, vorzugsweise eine Frau, präsentieren, an der die anderen Mitgliedsstaaten kaum vorbeikommen. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Aber vielleicht weiß bei der Kandidaten-Suche der quirlige Kanzleramts-Staatssekretär und Ex-Investmentbanker Jörg Kukies Rat.
Viel wird indes auch davon abhängen, wie das Rennen um die Nachfolge von EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ausgeht. Die fünfjährige Amtszeit des Italieners, die nicht verlängert werden kann, läuft ebenfalls Ende des Jahres aus. Neben den Vize-Chefinnen der nationalen Notenbanken von Spanien, Margarita Delgado, und Irland, Sharon Donnery, hat auch Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ihren Hut in den Ring geworfen. Sollte Buch, die mit Bankenaufsicht bislang nur am Rande zu tun hatte, mit ihrer Bewerbung scheitern, würde dies die Chancen für einen deutschen EIB-Kandidaten deutlich verbessern. fm