Bundesbank – Grüne könnten erstmals einen Vorstand stellen
Bei der Neubesetzung von zwei Vorstandsposten bei der Bundesbank haben sich nach unseren Informationen die beiden schwarz-grün regierten Bundesländer Hessen und NRW auf einen Deal verständigt.
Hessen hat das Vorschlagsrecht für den zum Jahresanfang aus dem Bundesbank-Vorstand ausgeschiedenen Johannes Beermann, während NRW einen Nachfolger für den auf eigenen Wunsch Ende 2023 vorzeitig aus dem Amt scheidenden Joachim Wuermeling benennen darf. Eine schnelle Entscheidung über die beiden Top-Personalien ist dennoch nicht zu erwarten. Denn die Absprache zwischen Düsseldorf und Wiesbaden steht unter dem Vorbehalt, dass die amtierende Hessen-Koalition aus CDU und Grünen bei der Landtagswahl im Herbst von den Wählern bestätigt wird.
Nach dem allerdings nicht mehr ganz taufrischen „Hessentrend“ von Mitte März liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein mit weitem Abstand vor den Grünen und der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch bis Oktober kann noch viel passieren. Kommt es jedoch zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün, wäre der Weg frei für den hessischen Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann, als erster Grüner in den Bundesbank-Vorstand einzuziehen. Im Gegenzug würde die NRW-CDU von Premier Hendrik Wüst das alleinige Vorschlagsrecht für die Wuermeling-Nachfolge erhalten. Wüst soll bereits nach einem geeigneten Kandidaten Ausschau halten.
Rhein dürfte sich von dem Deal mit NRW nicht zuletzt auch eine stärkere Bindung der Grünen an die CDU erhoffen. Das ansonsten vergleichsweise harmonisch regierende schwarz-grüne Bündnis, das die Bundesbank-Personalie bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht auf dem Schirm hatte, konnte sich partout nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Während die hessischen Grünen um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir darauf pochten, endlich auch im Bundesbank-Vorstand vertreten zu sein, wollte der erst seit Ende Mai vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten gekürte Rhein nicht gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen den für die Wirtschaftspartei CDU besonders prestigeträchtigen Posten an seinen grünen Juniorpartner abtreten. Nach dem Machtverlust in Berlin hat die CDU ohnehin nur noch über die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf die Besetzung des Bundesbank-Vorstands zu nehmen. fm