Geldpolitik

BVR fordert strengere Regularien – für andere

Wird dieser Tage über den Griechenland-Rettungsgipfel der vergangenen Woche diskutiert, fallen häufig Begriffe wie „Meilenstein“ oder „tragfähiges Konzept“. Und so positiv, wie Politik, Finanzbranche und Märkte die nun gefundene Lösung aufgenommen haben, so einig sind sich auch alle Beteiligten, dass es im Prinzip auch gar keine andere Möglichkeit gab. „Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn“, konstatiert daher auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Doch die soll aus Sicht des Verbandslenkers die eigenen Institute möglichst verschonen.

26. Juli 2011

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Und so wirbt Fröhlich zwar für die Idee, den einzelnen EU-Staaten bei ihrer Haushaltspolitik stärker auf die Finger zu schauen und beispielsweise eine Art Europäisches Finanzministerium zu schaffen, so wie es auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ins Spiel gebracht hat. Gleichzeitig warnt Fröhlich jedoch davor, die in Brüssel angedachten Regulierungsmaßnahmen zu streng auszulegen und die Banken „über einen Kamm zu scheren“. Konkret fordert der Verbandspräsident vor allem, dass der besonderen Struktur der genossenschaftlichen Finanzgruppe Rechnung getragen wird, sprich, dass u. a. die Liquidität des gesamten Verbandes entscheidend sein soll und nicht die Lage einzelner Institute. Auch Mittelstandskredite, eines der Hauptgeschäftsfelder der Genossenschaftsbanken, müssten eine andere Risikogewichtung bekommen als das bisher der Fall sei. Schließlich sei es nicht ersichtlich, warum künftig für Kredite an solide Mittelständler mehr Sicherheiten vorgehalten werden müssen als für Interbankengeschäfte oder Staatsanleihen. Dass gerade für Staatspapiere die derzeitige Risikogewichtung von Null durchaus diskussionswürdig sei, hätten die vergangenen Monate schließlich anschaulich bewiesen.

Und so dürften auch weiterhin die Drähte zwischen Verband und Politik heiß laufen. Die Genossen wollen sich flexibel zeigen und nicht mit Maximalforderungen ins Rennen gehen. Allerdings mit einer guten Portion Selbstbewusstsein: Rund 2 Mrd. Euro an Steuern hätten die Institute 2010 gezahlt, mehr als z. B. die Deutsche Bank. Nur werde das, so Fröhlich, von der Politik häufig gern vergessen.

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