Commerzbank – Warum der Bund gerade jetzt zum Ausstieg bläst

Erst kürzlich hat die Commerzbank bei der EZB und der Finanzagentur, die über den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) den Bundesanteil hält, die Genehmigung für ihren nächsten Aktienrückkauf im Volumen von 600 Mio. Euro beantragt. Die nächste Tranche soll noch in diesem Jahr folgen.

Die beiden bereits abgeschlossenen Aktienrückkäufe hatten zu der paradoxen Situation geführt, dass der Bundesanteil an der Commerzbank von 15,6 auf aktuell 16,49% stieg, weil der Bund keine Aktien abgab. Diesen Effekt hatte die Finanzagentur offensichtlich zunächst nicht auf dem Schirm und als er auffiel, war es für die erforderliche Vorabankündigung bereits zu spät. Viel spricht deshalb dafür, dass sich der Bund vor allem die Option eröffnen will, bei künftigen Aktienrückkäufen der Commerzbank mitziehen zu können, um einen von Finanzminister Christian Lindner unerwünschten weiteren Anstieg des Staatsanteils zu verhindern.

Gut möglich, dass der Bund den vor der Tür stehenden Aktienrückkauf nutzt, um mehr Aktien abzustoßen als zum Erhalt des aktuellen Anteils notwendig wäre. Um ein Signal zu setzen, dass es der Bund mit der angekündigten Anteilsreduzierung ernst mein, könnte Lindner darauf drängen, die Bundesbeteiligung unter das alte Niveau von 15,6% zu drücken. Bis zum Komplettausstieg des Staates bei der Commerzbank dürfte allerdings noch geraume Zeit vergehen. Denn Lindners Haushaltsnöte lassen sich mit dem Verkauf der Commerzbank-Aktien nicht lindern. Der Verkaufserlös fließt komplett in den FMS und darf nicht in den Bundeshaushalt übertragen werden.

Mit Interventionen bei der Commerzbank hat sich der Bund zuletzt weitgehend zurückgehalten. Der Staat sitzt aber immer noch mit zwei Abgesandten im Aufsichtsrat. Bei einem stärkeren Absinken des Bundesanteils dürfte auch dieses Relikt aus der Rettungsphase zur Disposition stehen. fm