EU-Politik

ESM und König-Nachfolge – Blockade zur Unzeit

Nicht noch einmal sollte sich eine Hängepartie wiederholen wie 2021 bei der Neubesetzung der Spitze der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA. Erst nach langem Tauziehen konnte sich die Deutsche Verena Ross als Nachfolgerin des Niederländers Steven Maijoor durchsetzen.

04. Oktober 2022

Doch die Brüsseler Schwüre, es bei der Nachfolgeregelung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die EU-Bankenabwicklungsbehörde (SRB) besser zu machen, scheinen nicht sonderlich zu fruchten. Dabei könnten die beiden EU-Institutionen, die in den vergangenen Jahren in eine Art Dornröschenschlaf gefallen waren, schon bald dringend gebracht werden. Denn die derzeitige Melange aus anrollender Rezession, hoher Inflation, steigernden Zinsen und turbulenten Kapitalmärkten hat das Zeug zur neuen Euro-Krise (s. S. 4).

Eigentlich wollte sich der deutsche ESM-Chef Klaus Regling (72) am kommenden Freitag (7.10.) in den Ruhestand verabschieden. Doch daraus wird nichts. Regling muss geschäftsführend weitermachen, weil sich die EU-Finanzminister nicht auf einen Nachfolger einigen konnten. Da keiner der beiden Kandidaten, immerhin zwei ehemalige Finanzminister, keine Aussicht auf eine 80%-Mehrheit hatten, schmissen der von Deutschland unterstützte Luxemburger Pierre Gramegna und der Portugiese Joao Leao frustriert hin. Italien würde den verhassten ESM am liebsten ganz abschaffen.

Etwas besser stehen die Einigungschancen bei der Nachfolge von SRB-Chefin Elke König, deren Amtszeit zum Jahresende ausläuft. Die beiden von der EU-Kommission in die engere Auswahl genommenen Kandidaten, die Finnin Tuija Taos und der Franzose Dominique Laboureix, präsentierten sich am Dienstag hinter verschlossen Türen dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments. Da sich das Europaparlament für mehr Frauen auf EU-Spitzenposten einsetzt, sollte Taos zumindest bei den Parlamentariern im Vorteil sein. Doch nach unseren Informationen soll Laboureix die besten Chancen auf die König-Nachfolge haben. Angesichts einer drohenden Insolvenzwelle 2023, wäre es besonders wichtig, dass der SRB voll handlungsfähig ist.