EU-Parlament fordert Mitspracherecht bei Grenzkontrollen
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Im Sommer 2011 führten Dänemark, Frankreich und Italien vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, Spanien rechtfertigte seine Kontrollen im April dieses Jahres mit einer EZB-Sitzung und Polen schaut während der laufenden Fußball-Europameisterschaft bei der Einreise genauer hin. Dass die Mitgliedstaaten künftig die vorübergehende Aussetzung des Abkommens zur nationalen Angelegenheit erklären und dem EU-Parlament dabei kein Mitspracherecht einräumen wollen (Beschluss der EU-Innenminister vom 7.6.12), geht den Abgeordneten zu weit. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt den Protest. Grenzkontrollen müssten eine europäische Entscheidung sein, so die Schwedin.
Wann der EuGH angerufen wird, steht jedoch noch nicht fest. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni wollen die Parlamentarier das Thema aber schon einmal auf die Tagesordnung setzen – in der Hoffnung, dass die Regierungschefs ihre Innenminister zurückpfeifen.
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