Geldpolitik

EU-Parlament fordert Mitspracherecht bei Grenzkontrollen

Per Gerichtsentscheid will sich das EU-Parlament ein Mitspracherecht beim Schengener Abkommen erstreiten. Der EuGH soll nun für Klarheit sorgen. Denn das Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, wird von einzelnen Mitgliedstaaten immer wieder kurzzeitig außer Kraft gesetzt.

14. Juni 2012

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Im Sommer 2011 führten Dänemark, Frankreich und Italien vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, Spanien rechtfertigte seine Kontrollen im April dieses Jahres mit einer EZB-Sitzung und Polen schaut während der laufenden Fußball-Europameisterschaft bei der Einreise genauer hin. Dass die Mitgliedstaaten künftig die vorübergehende Aussetzung des Abkommens zur nationalen Angelegenheit erklären und dem EU-Parlament dabei kein Mitspracherecht einräumen wollen (Beschluss der EU-Innenminister vom 7.6.12), geht den Abgeordneten zu weit. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt den Protest. Grenzkontrollen müssten eine europäische Entscheidung sein, so die Schwedin.

Wann der EuGH angerufen wird, steht jedoch noch nicht fest. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni wollen die Parlamentarier das Thema aber schon einmal auf die Tagesordnung setzen – in der Hoffnung, dass die Regierungschefs ihre Innenminister zurückpfeifen.

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