Infrastrukturinvestitionen im Energiesektor
Die deutsche Energiewirtschaft befindet sich in einem Veränderungsprozess, der für nationale und internationale Marktteilnehmer Chancen wie auch Risiken birgt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung spätestens bis zum Jahr 2050 auf 80% erhöht werden. Um den dafür notwendigen Zubau an Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sowie den zügigen Ausbau von Energienetzen zu befördern, wird durch den Gesetzgeber intensiv in den regulatorischen Rahmen eingegriffen und dabei vielfach Neuland betreten. Einen Überblick zu den wichtigsten Aspekten gibt Christof Federwisch, Partner bei Noerr.
Die deutsche Energiewirtschaft befindet sich in einem Veränderungsprozess, der für nationale und internationale Marktteilnehmer Chancen wie auch Risiken birgt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung spätestens bis zum Jahr 2050 auf 80% erhöht werden. Um den dafür notwendigen Zubau an Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sowie den zügigen Ausbau von Energienetzen zu befördern, wird durch den Gesetzgeber intensiv in den regulatorischen Rahmen eingegriffen und dabei vielfach Neuland betreten. Einen Überblick zu den wichtigsten Aspekten gibt Christof Federwisch, Partner bei Noerr.
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In regulierten Märkten hat der Rechtsrahmen bestimmenden Einfluss auf den Marktzugang, Marktanteil sowie Umsatz und Gewinn von Unternehmen und damit auf deren Wert. Insbesondere während einer grundlegenden politischen Neuausrichtung gilt es daher, Veränderungen dieses Rahmens eng zu begleiten, um bei geplanten M&A-Transaktionen den Wert der Zielunternehmen bzw. Beteiligungen zutreffend zu ermitteln und verbleibenden Risiken durch entsprechende Regelungen im Unternehmenskaufvertrag (etwa durch Earn-out-Strukturen, Rücktrittsrechte oder Kaufpreisstaffelungen) zu begegnen.
Genehmigung von Offshore-Windparks
Um die bis zum Jahre 2030 angestrebten 25 000 MW an Offshore-Windenergie zu erreichen, hat der Gesetzgeber bereits diverse Änderungen vorgenommen. Zuletzt durch die aktuelle Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welche am 1.1.12 in Kraft treten wird und höhere Anfangsvergütungen für Offshore-Anlagen vorsieht. Weitere Veränderungen zeichnen sich hinsichtlich der Genehmigung von Offshore-Windparks ab; der Entwurf der neuen Seeanlagenverordnung liegt vor. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sollen künftig alle für die Errichtung von Offshore-Anlagen erforderlichen Genehmigungen „gebündelt“ in Form einer Planfeststellung erteilt werden. Sowohl in neuen Genehmigungen als auch in Fristverlängerungen werden dabei zahlreiche Meilensteine für die Verwirklichung des Vorhabens festgesetzt. Diese Meilen-steine sind für Investoren von ganz erheblicher Bedeutung, weil ein fruchtloses Verstreichen der Fristen zum Erlöschen der Genehmigung und damit zum Verlust der unter Umständen zuvor teuer erworbenen Projektrechte führen kann. Gerade für die zutreffende Bewertung einer Projekt-Pipeline bzw. die vertragliche Absicherung eines möglichen Verlusts der Projektrechte spielen die nur beispielhaft dargestellten Veränderungen im regulatorischen Rahmen eine entscheidende Rolle.
Regulierung der Stromnetze
Nicht nur für den Transport der in Nord- und Ostsee produzierten Energie nach Süddeutschland müssen die Übertragungsnetze ganz erheblich erweitert werden. Bei Verwendung der etablierten Freileitungstechnik wird der Zubaubedarf bis zum Jahr 2020 von der Deutschen Energie-Agentur (dena) mit 3 600 km Höchstspannungsleitungen beziffert. Wesentliche Bedeutung für die Attraktivität von Investitionen in die Energieinfrastruktur hat dabei die seit 2009 in Deutschland praktizierte Anreizregulierung. Die Regulierungsbehörden genehmigen nicht mehr ein bestimmtes Netzentgelt, sondern geben den Netzbetreibern nur noch eine Obergrenze für die Gesamterlöse vor. Kostensenkungen innerhalb der Regulierungsperiode darf der Netzbetreiber sodann einbehalten. Die konkrete Bestimmung der Erlösobergrenzen kann allerdings mit nicht unerheblichen Unwägbarkeiten verbunden sein. So hat der BGH in seiner ersten Entscheidung zur Anreizregulierungsverordnung jüngst einige Berechnungsansätze der Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt. Auch diesen regulatorisch bedingten Unwägbarkeiten sollte im Rahmen von M&A-Transaktionen im Energiesektor angemessen Rechnung getragen werden. Inwieweit die von der Bundesnetzagentur in 2009 von 7,91 auf 9,29% (vor Steuern) erhöhte Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen einen ausreichenden Investitionsanreiz bietet, werden letztlich nur die Infrastrukturinvestoren beantworten können. Wie jüngst bekannt wurde, beabsichtigt die Behörde jedoch, ungeachtet der zögerlichen Investitionen die Eigenkapitalverzinsung für die zweite Regulierungsperiode auf 8,2% abzusenken. Bis zum 5.10.11 kann hierzu gegenüber der Behörde Stellung genommen werden.
Rekommunalisierung versus Kooperation
Weitere Veränderungen des Energiesektors vollziehen sich auf kommunaler Ebene. Bis zum Jahr 2015/16 läuft die Mehrzahl der Strom- und Gasnetz-Konzessionsverträge in Deutschland aus. Hierdurch entsteht für die Kommunen grundsätzlich die Möglichkeit, den Netzbetrieb bzw. die lokale Energieversorgung – etwa durch Gründung eines eigenen Stadtwerkes – in die eigene Verantwortung zu überführen. Dabei wird noch immer allzu oft die Rekommunalisierung als allein Heil bringendes Konzept betrachtet; die damit einhergehenden Herausforderungen werden jedoch unterschätzt. Eine erfolgreiche Rekommunalisierung von Strom- oder Gasnetzen verlangt nicht nur ein ganz erhebliches technisches und wirtschaftliches Know-how, insbesondere treten in der Regel auch schwierige rechtliche Fragestellungen auf, etwa bezüglich der zutreffenden Bestimmung des Kaufpreises oder der notwendigen Aufteilung der Erlösobergrenze. Aus diesen und weiteren Gründen erweisen sich in der Praxis Kooperationsmodelle unter Einbeziehung des bisherigen Konzessionsnehmers und ggf. weiterer Versorger häufig als die bessere Wahl.
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