Karlsruhe wird ESM und Fiskalpakt nicht stoppen

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Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts international so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die heutige (Mittwoch) Entscheidung der roten Roben über den Eilantrag der ESM-Gegner um das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Auch haben sich die Verfassungsrichter selten so viel Zeit zur Prüfung eines Eilantrags genommen. Doch einen weiteren Aufschub, wie ihn Gauweiler mit Blick auf die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen am vergangenen Freitag überraschend beantragte, wollte Karlsruhe aber nicht mehr gewähren.

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