KfW – Die gewachsene Bedeutung kann auch eine Last sein

An gleich 11 Stellen im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die staatliche KfW erwähnt. Der Fächer an neuen Aufgaben, die der Bund gerne an die KfW überweisen würde, reicht dabei von der Finanzierung neuer Offshore-Windparks, der Förderung der E-Mobilität bis hin zur verstärkten Unterstützung deutscher Mittelständler bei deren Auslandsexpansion. Über den damit verbundenen Bedeutungsgewinn der KfW kann sich Vorstandschef Ulrich Schröder allerdings nur eingeschränkt freuen. Denn keinesfalls will Schröder bei der Übernahme neuer Aufgaben die konservative Risikopolitik der KfW opfern. Ohne Bundesbürgschaften, so Schröder bei seiner Jahresauftakt-PK in Frankfurt, werden sich viele der vom Bund gewünschten Förderprojekte kaum erfüllen lassen. Das gilt insbesondere für die Finanzierung des von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagenen Milliarden-Fonds zur Linderung der EEG-Kosten für die Subventionierung der erneuerbaren Energien.

Für politische Verrenkungen könnte in Zukunft auch das Heranrücken der bislang kaum regulierten KfW an ausgewählte Regelungen des Kreditwesengesetzes sorgen. So wird sich die KfW ab Anfang Juli den gesetzlichen Corporate Governance-Regeln unterwerfen. Die schreiben Mindestqualifikationen für die Verwaltungsratsmitglieder vor. Für die bereits amtierenden KfW-Verwaltungsräte, darunter viele Bundesminister, Abgeordnete und Landespolitiker, gelten diese neuen Qualifikationsanforderungen zwar nicht, aber die neu in das Kontrollgremium einrückenden Politiker müssen sich künftig auf Nachschulungen gefasst machen. Noch offen ist allerdings, ob dies auch für die Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gilt. Laut KfW-Gesetz stehen der Finanz- und der Wirtschaftsminister alternierend dem Verwaltungsrat vor. Die Entscheidung, ob ein Verwaltungsratskandidat über die nötige Eignung verfügt, trifft die BaFin, die dem Finanzminister untersteht.