Kreditaufsicht – Berlin lässt Bundesbank im Regen stehen

Das Bundesfinanzministerium ist vielmehr von dem Vorstoß der Bundesbank genervt und will keinesfalls dem Drängen aus Frankfurt nachgeben. Angesichts der geplanten Eingliederung der Bad Banks von HRE und WestLB sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in die BaFin gäbe es für die Politik derzeit wichtigere Themen als das Anliegen der Bundesbank, heißt es aus dem Finanzministerium. Außerdem sei es nicht die Bundesbank, die auch weiterhin für die operative Bankenprüfung zuständig bleibe, die Kompetenzen an die EZB abgeben müsse, sondern vielmehr die BaFin. Aus Sicht des Finanzministerium gewinnt die Bundesbank sogar noch an Bedeutung, da sie, anders als die BaFin, mit ihrem Präsidenten Jens Weidmann im EZB-Rat, der sich auch in der Bankenaufsicht das letzte Wort vorbehält, vertreten ist.

Aus Bankenkreisen erhält die Bundesbank in dieser Frage allenfalls hinter vorgehaltener Hand Rückendeckung. Schließlich will es sich kein Vorstand einer Bank mit der BaFin verscherzen. So hatte sich BaFin-Chefin Elke König überraschend eindeutig gegen den Vorstoß der Bundesbank positioniert. In Bankenkreisen wird dies durchaus als Retourkutsche gegen die Bundesbank interpretiert. Kämpfte die Bundesbank doch vor einigen Jahren um die alleinige Zuständigkeit für die deutsche Bankenaufsicht. Aus Sorge um ihre Unabhängigkeit und vor möglichen Interessenkonflikten mit der Geldpolitik machte die Bundesbank auf Druck ihres damals für die Bankenaufsicht zuständigen Vorstandsmitglieds Franz-Christoph Zeitler jedoch in quasi letzter Minute einen Rückzieher. Offensichtlich war das ein fataler Fehler, der sich jetzt bitter rächt.