Prämiensparverträge – Voreiliger Aktionismus der BaFin

Fakten schaffen noch vor dem für Herbst dieses Jahres erwarteten höchstrichterlichen BGH-Urteil zur Zinsanpassung bei langfristigen Prämiensparverträgen will offensichtlich BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Mit Schreiben vom 29.1. hat Roegele den kreditwirtschaftlichen Verbänden ihren Entwurf für eine sogenannte Allgemeinverfügung zum Umgang mit variabel verzinsten Altverträgen, die zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden, zugeleitet. Bis zum 26.2. sollen sich die Verbände zu dem Entwurf äußern.