Schärfere Regelungen für den Finanzsektor gefordert
"Erheblich schärfere nationale, aber auch europäische Regelungen für den Finanzsektor hat die Abteilung Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht des 68. Deutschen Juristentages gefordert.
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Erheblich schärfere nationale, aber auch europäische Regelungen für den Finanzsektor hat die Abteilung Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht des 68. Deutschen Juristentages gefordert.
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Demnach solle es u. a. eine Bankenabgabe und einen Corporate Governance Kodex speziell für Banken geben. Es sollte ein Leitprinzip der Finanzmarktregulierung sein, Situationen vorzubeugen, in denen staatliche Rettungsmaßnahmen zu Gunsten systemrelevanter Finanzinstitute, gleich ob öffentlich- oder privatrechtlich, unausweichlich erscheinen. Die Rolle der Landesbanken müsse gesetzlich neu gefasst werden. Geschäftszweige, die allein auf ertrags- und renditeorientierte Geschäftsbankentätigkeiten angelegt seien, müssten abgewickelt beziehungsweise privatisiert werden.
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