Trump macht Basel IV den Garaus

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Mit dem Paragraphenwerk hatte die Obama-Administration den Eigenhandel der Banken weitgehend unterbunden, den Trump nun wieder ankurbeln will, um den Instituten die Kreditvergabe zu erleichtern. Der Kursschwenk der neuen US-Regierung in der Bankenregulierung dürfte auch ein Signal für die zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen zum Abschluss von Basel III sein. Mit der Aufweichung der Beschränkungen im Eigenhandel erscheint eine Einigung zwischen den USA und Europa über eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen, die in Bankenkreisen nur als Basel IV firmiert, kaum mehr möglich.

Die an den Basel IV-Verhandlungen ebenfalls beteiligte EU-Kommission hatte denn auch bereits durchblicken lassen, dass sei vor einer Umsetzung der verschärften Eigenkapitalregeln sehr genau beobachten wolle, wie die neue US-Regierung reagiert. Die Europäer haben bereits in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit der Umsetzung globaler Eigenkapitalstandards durch die USA gemacht. Schon bei Basel II weigerten sich die USA überraschend, das Vertragswerk zu ratifizieren und Basel III wurde lediglich für die Großbanken umgesetzt. Die EU hatte hingegen Basel III auch für kleinere Institute wie Volksbanken und Sparkassen zur Pflicht gemacht. Bundesbank und BaFin hatten bis zuletzt gehofft, dass sie zumindest mit der Fed doch noch eine Einigung zu Basel IV erzielen können. Doch das dürfte sich mit Trumps jüngstem Vorstoß nun erledigt haben.

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