Geldpolitik

Weitreichende Veränderungen für Kapitalmarktakteure

Neue Marktmissbrauchsverordnung: Am 3.7.2016 wird die Marktmissbrauchsverordnung der EU („MMVO"") in den Mitgliedstaaten verbindlich. Damit erfolgt eine grundlegende Neuregelung des gesamten Marktmissbrauchsrechts. Zentrale Regelungsbereiche des Kapitalmarktrechts würden nicht mehr durch einzelstaatliche Gesetze geregelt, wie es in Deutschland bisher insbesondere durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) der Fall ist, betont Bernd Graßl, Partner der Sozietät P+P Pöllath + Partners in München. Vielmehr gelte dann einheitlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten die MMVO, so Graßl. Der im Vergleich zum WpHG deutlich erweiterte Anwendungsbereich führt dazu, dass künftig auch Emittenten im Freiverkehr vollständig dem europäischen Marktmissbrauchsrecht unterliegen, namentlich der Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen (Ad-hoc-Publizität), zur Mitteilung von Eigengeschäften von Führungskräften (Directors‘ Dealings) und zur Führung von Insiderlisten.

28. September 2015

Daneben enthält die MMVO auch eine Reihe von Präzisierungen und Erweiterungen der bisherigen Regelungen. Etwa hat der europäische Gesetzgeber in Bezug auf das Insiderrecht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Pflicht von Ad-hoc-Veröffentlichungen bei zeitlich gestreckten Vorgängen normiert, wonach auch die einzelnen Zwischenschritte jeweils eine eigene Insiderinformation darstellen können. Neu ist auch die Einführung eines Handelsverbots für Führungskräfte mit Finanzinstrumenten ihres Unternehmens während eines Zeitraums von 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischen- oder Jahresabschlussberichts. Auch der Begriff der Marktmanipulation wird durch die Aufzählung bestimmter Indikatoren näher spezifiziert, erläutert der Kapitalmarktexperte.

Insbesondere sieht die MMVO auch eine drastische Erhöhung der Sanktionen für Rechtsverstöße vor. Künftig können gegen juristische Personen umsatzbezogene Bußgelder verhängt werden, wie es aus der Kartellrechtspraxis bekannt ist. Zudem müssen die Behörden die verhängten Sanktionen unter Nennung von Art und Charakter des Verstoßes und der Identität der verantwortlichen Person für mindestens fünf Jahre veröffentlichen („Naming and Shaming““). Ergänzt wird die MMVO durch die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 3.7.2016 in nationales Recht umzusetzen ist. Nach Ansicht von Graßl müssten sich viele Emittenten und Marktteilnehmer durch die MMVO auf Grund verschärfter Sanktionen und strengerer Anforderungen dazu veranlasst sehen, ihre Kapitalmarkt-Compliance auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls entsprechende interne Prozesse anzupassen.