Wie die Bankenlobby den digitalen Euro torpediert

Dämmert den Banken doch allmählich, dass der digitale Euro kommen wird. Der EZB-Rat will die Grundsatzentscheidung zur neuen Digitalwährung zwar erst im Oktober fällen. Doch das dürfte nur noch eine Formalie sein. Zu weit sind die Vorbereitungen schon gediehen, als dass die EZB noch einen Rückzieher macht.

Bei der Präsentation der konsolidierten Bilanz des genossenschaftlichen Verbunds beteuerte die neue BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler zwar, dass die Genossenschaftsbanken den digitalen Euro befürworten, er müsse aber „richtig gestaltet“ sein. Damit meint Müller-Ziegler, dass der digitale Euro lediglich als „digitaler Zwilling“ des Bargelds fungieren dürfe, nicht jedoch als Geldanlage.

Dahinter verbirgt sich die Befürchtung der Geschäftsbanken, dass die Privatkunden in großem Stil Bankeinlagen in sicheres digitales Zentralbankgeld umwandeln könnten. Um dies zu verhindern, fordert der BVR, der in diesem Jahr auch die Federführung beim Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft innehat, ein Haltelimit von 500 Euro pro Person. Damit wäre der digitale Euro kaum mehr als eine bessere Geldkarte, die für die meisten Privatpersonen nur wenig attraktiv sein dürfte.

Die meisten Sorgen bereitet der Kreditwirtschaft jedoch, dass die EZB mit dem digitalen Euro ein eigenes Zahlungsverkehrssystem vorbei an den klassischen Geschäftsbanken etablieren könnten. Auf dem Sparkassentag hatte EZB-Chefin Christine Lagarde zwar versichert, dass die Notenbank dies gar nicht vorhabe, doch der BVR scheint dem nicht zu trauen. Die EU-Kommission habe der EZB einen Freifahrtschein erteilt, den digitalen Euro als quasi staatliches Zahlverfahren oder sogar als Girokonto zu gestalten. Dies würde eine „Teilverstaatlichung des privaten Finanzsektors“ bedeuten und private Banken zum „ausgelagerten Filialnetz der EZB degradieren“, wetterte Müller-Ziegler. fm