Mietpreisbremse – Der große Bluff
Michael Voigtländer vom IW in Köln weist darauf hin, dass die Mietdeckelung in den meisten Ländern, in denen das Instrument eingesetzt wurde, wieder abgeschafft worden sei, da es nun einmal nicht möglich sei, durch staatliche Mietregulierung den notwendigen Neubau zu fördern. In Großbritannien, Frankreich, Portugal, Spanien oder Österreich wurden die Mietdeckelungen wieder aufgehoben, weil sie ihr Ziel verfehlt hätten. Die aktuelle Verzögerung bei der Einführung der Mietpreisbremse wird von der Immobilienwirtschaft kritisiert. Doch was spricht dagegen, einen ordnungspolitisch bedenklichen, in Eile zwangsläufig unzureichend formulierten und im Ergebnis schädlichen Symptomkur-Aktivismus zu überdenken?
Die Mietpreisbremse ist politisch gesetzt. Da hilft kein Lamentieren. Sie nützt den Mietern wenig. Entweder braucht sie der jeweilige Markt nicht oder sie verschärft mittelfristig das Problem. Es profitieren eher die Vermieter. Die Mietpreisbremse schadet der Immobilienwirtschaft aber auch weniger, als diese behauptet. Das Entscheidende ist jedoch, sie wird garantiert „erfolgreich“ sein. Die Schwarmintelligenz der Politik macht es möglich.
Die Mietpreisbremse wird lediglich timingoptimiert. Das bringt Wähler, zeigt sozialen Aktivismus und führt zum unausweichlichen Erfolg. Nachhol- und Vorzieheffekte führen in prosperierenden Märkten schnell noch zu Mieterhöhungen im Bestand. Das erhöht die öffentlichkeitswirksamen Leiden der Mieter. In den 80% des deutschen Geschosswohnungsmarktes, die von Knappheit und Mieterhöhungen eigentlich gar nicht betroffen sind, lassen sich durch Alarm-Meldungen über einen vermeintlichen Wohnungsmangel Mieterhöhungen durchsetzen, die sonst nicht möglich gewesen wären, da genug Wohnraum vorhanden ist. Ein neu entfachtes Metropolen-Interesse, an das vor 20 Jahren niemand auch nur im Traum gedacht hat, lässt Neuvermietungen in den demografisch prosperierenden Regionen bis zur Belastungsgrenze steigen.
Die Mietpreisbremse wird ziemlich genau zu dem Zeitpunkt eingeführt, wenn die Metropolenmärkte den Höhepunkt erreicht haben und Mietsteigerungen ohnehin kaum noch durchsetzbar sind. Die Mietsteigerungsraten flachen genau passend ab. Die Presse wird dies als Erfolg der Mietpreisbremse feiern. Die Mieter, die in der jüngeren Vergangenheit den meisten Druck verspürt haben, werden aufatmen und die Politik klopft sich auf die Schulter. Nur die Immobilienwirtschaft wird lautstark lamentieren. Das freut wiederum die Anderen.
Der Neubau richtet sich sowieso nach dem Markt und nicht nach der Politik. Und wenn der Zyklus mal wieder nach unten kommt, dann wird die dafür „verantwortliche“ Mietpreisbremse von einer neuen Regierung im Zuge einer marktorientierten Liberalisierungspolitik eben wieder abgeschafft.