Wohnungsbaugesellschaften als Gewinner der Mietpreisbremse

Damit dürften lediglich 4 Mio. der gut 21,1 Mio. deutschen Mietwohnungen unter die Neuregelung fallen. Gleichwohl laufen Bauwirtschaft und Immobilien-Verbände seit Monaten Sturm gegen das Vorhaben der großen Koalition. Symptomkur statt Wohnungsbauförderung, lautet die zusammengefasste Kritik.

Ein Punkt wird dabei aber immer vernachlässigt. Wird die Diskussion um die Mietpreisbremse in den Medien doch häufig recht undifferenziert mit Berichten über eine angebliche Wohnungsnot und Angebotsknappheit in so ziemlich allen Märkten angeheizt. So entsteht der verquere Eindruck, in fast ganz Deutschland herrsche akute Wohnungsnot. Damit wird der Boden bereitet, Mieterhöhungen auch in Märkten mit einem ausreichenden Angebot durchzudrücken. Die großen Immobilien-Aktiengesellschaften mit ihren oft schwierigen Beständen werden es danken. Mieterhöhungen lassen sich jetzt auch im Ruhrgebiet wieder durchsetzen. Die Wirtschaft ist eben immer auch Psychologie.

Aber über die für die Immobilien-Branche positiven Nebeneffekte der Knappheitsdiskussion schweigen die Matadore natürlich. Die Politiker merken es nicht. Die Mieter merken es auch nicht und zahlen. Die Mieterverbände ignorieren die Nebeneffekte ebenfalls und bejubeln die Mietpreisbremse. Die Wohnungsgesellschaften genießen und schweigen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten begrüßt die Neuregelungen, sieht allerdings noch die Notwendigkeit zahlreicher Korrekturen und Klarstellungen. Auch Staffelmieten müssten gebremst werden. Ansonsten dominiert Kritik.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht einen mittel- und langfristig negativen Einfluss auf zukünftige Neubauvorhaben in angespannten Märkten. „Wer das Auseinanderfallen von Mietspiegel- und Angebotsmieten zur Begründung der Mietpreisbremse heranzieht, hat keine Ahnung von der Entstehung der Mietspiegel und ihrer Funktion“, so Walter Rasch, Präsident des BFW. Ein Auseinanderfallen von Bestands- und Neuvermietungsmiete gibt es immer in sich ändernden Märkten in beide Richtungen. Während früher Nachholeffekte von vielen, insbesondere privaten Vermietern erst bei der Neuvermietung eingeholt wurden, führt die Mietpreisbremse jetzt dazu, den Bestandsmieter stärker mit Mieterhöhungen zu konfrontieren. So werde durch das Ausschöpfen der Spielräume im unteren Preissegment der Deckel im oberen Mietsegment bezahlt, meint Rasch weiter. Selbst innerhalb der großen Koalition gibt es noch viel Unmut über die Gestaltung der Mietpreisbremse. So möchte vor allem die Union das Gesetz auf fünf Jahre befristen. Langfristig gelte es, die Ursache zu bekämpfen. Das sei der zu geringe Wohnungsbau. Auch GdW-Präsident Axel Gedaschko fordert: „Anstatt staatlicher Regulierung brauchen wir eine angemessene und zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum.“ Für ZIA-Präsident Andreas Mattner ist das im Koalitionsvertrag angekündigte „Bündnis für Wohnen“ wichtiger als weitere Regulierungen.