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Durchbruch für das EU-Patent

Am 10.3.11 hat der EU-Wettbewerbsrat für die Einführung eines einheitlichen EU-Patents votiert, das in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien und Italien gelten soll, und beauftragte die EU-Kommission mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschriften. Italien und Spanien wollten den Kompromiss zur Sprachenregelung – das EU-Patent soll nur in Deutsch, Englisch und Französisch vorliegen – nicht mittragen.

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