Aufsicht / Regulierung / Compliance

Wer eine DLT-Sandburg (Distributed-Ledger-Technologie) baut, braucht natürlich auch einen regulatorischen Burggraben. Die Blaupause hierfür wendet die BaFin jetzt nach Richtlinie der Esma-Oberaufseher „vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an“.

Über viele Jahre hat sich die UBS besser geschlagen als ein Großteil der Wettbewerber. Damit ist es nach unseren Informationen erst einmal vorbei. Im Q1 (Zahlen am 25.4.) wird Sergio Ermotti, kaum im Amt, wohl einen Ergebnisrückgang vermelden müssen. Vorgänger Ralph Hamers konnte im letzten Jahr noch mit einem Gewinnplus von 17% auf 2,1 Mrd. US-Dollar glänzen.

Obwohl alle gleich an Bitcoin denken, wenn von Krypto-Assets die Rede ist, geht es in der „Markets in Crypto Assets“ (MiCA)-Verordnung der EU nicht nur um die bekannteste Digitalwährung. Und obwohl CDU-Mann Stefan Berger vom Online-Portal „Cointelegraph“ schon zum „Bitcoin-Schutzengel“ ernannt wurde, wollte sich der EU-Parlamentarier bei der MiCA-Vorabpräsentation vor der Presse nicht lange damit aufhalten.

Die USA sind in vielen Dingen Vorreiter, auch im Banking und dort in der Disziplin neuer Angebote für Sparer. Steigende Zinsen und das angeknackste Vertrauen gegenüber einer Reihe von Häusern führen dazu, dass den Banken die Refinanzierungsbasis abhanden kommt.

Volksbanken, die einen Gutteil ihres Gewinns außerhalb des Bankgeschäfts verdienen, werden im Finanzverbund traditionell misstrauisch beäugt. Mit dem Erfolg wächst die Sorge vor Risiken und die Zahl der Neider. Davon kann Wolfgang Altmüller aus Rosenheim ein Lied singen, der nebenher einen der größten Reisebürobetreiber im Land gegründet hatte, ebenso wie Jürgen Brinkmann aus Braunschweig. Beide haben im Verbund zudem großen Einfluss. Altmüller als BVR-Verbandsratsvorsitzender, Brinkmann als Oberaufseher des IT-Dienstleisters Atruvia, woran sich ebenfalls einige Genossen reiben.

Die DekaBank, die 2,5% an der dwpbank hält und Interesse hat, die Anteile der übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentümer (je 20% Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland, je 3,7% BayernLB und Helaba) zu übernehmen, plant dem Vernehmen nach, tiefer in die Due Diligence einzusteigen. Die Preisfindung dürfte sich allerdings schwierig gestalten.

Angetrieben von der Pleite um die amerikanische SVB nahm die Debatte um Unsicherheiten im Finanzsektor jüngst immer mehr an Fahrt auf. Eine Erhebung der BaFin zeigt nun aber: Die Zahl an Beschwerden von Bankkunden häuft sich bei der Aufsicht nicht erst seit gestern, sondern bereits seit den letzten zwei Jahren. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Reklamationen auf insgesamt 14 760. Das waren 20% mehr als im Vorjahr bzw. 60% ggü. 2020. Bei Versicherungen und Wertpapierunternehmen nahm die Zahl hingegen ab. Versicherer gerieten um 11% seltener in den Fokus der Aufseher, Wertpapiergeschäfte gar um zwei Drittel weniger.

Vom Himmel herab fällt der Blick durch leichte Sommerwolken auf die Frankfurter Bankentürme, auf dem Bild darunter lächelt der Finanzminister. Einen „starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort“ brauche die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA, erklärt Christian Lindner auf der Website, nämlich den „wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas“. Stärkster Gegenkandidat ist allerdings Paris, und manche sind sich sicher, dass die Franzosen, die bereits EBA und ESMA beherbergen, auch diesmal bereits vorne liegen.

Mit ihrer Entscheidung in Sachen EY und Wirecard hat es sich die Bundes-Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) sicher nicht leicht gemacht. Steht sie doch doppelt in der Kritik: Als Wirecard noch als nationaler Fintech-Champion galt, fiel der Apas jahrelang ähnlich wenig auf wie der BaFin, diversen Warnungen zum Trotz. Die EY-WPs nun mit Samthandschuhen anzufassen, verbot sich also schon aus Rücksicht auf den eigenen Ruf. Ein allzu hartes Durchgreifen aber auch, denn in einem faktischen Oligopol wie bei den „Big Four“-WP-Gesellschaften einen der vier Player aus dem Rennen zu nehmen, röche fast unweigerlich nach Begünstigung der übrigen drei.

Dass die Übernahme der Credit Suisse für die UBS so günstig ist, wie es die Reaktion der Märkte unterstellt, wird im Haus keineswegs überall geteilt. Neben den Risiken der Integration, zu deren Details die Generalversammlungen von CS (Dienstag) und UBS (Mittwoch) noch nichts beitragen konnten, drohe eine massive Verschärfung der Regulierung, so die Sorge intern. Im Oktober wird in der Schweiz gewählt. Kommende Woche wird es auf einer ao. Sitzung im Parlament einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf geben. Gut 200 Mrd. CHF an Garantien plus Verlustübernahmen haben Regierung und Schweizer Nationalbank für die Rettung der CS bereit gestellt. Zum Nulltarif gibt es das nicht. Das traditionell bankenfreundliche Lager aus SVP, FDP und vor allem Mitte zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Rede ist von Trennbankensystem bis hin zu 20% statt wie bisher 5% EK-Mindestanforderungen. Aktuell kommt die UBS auf 14,2% CET1.

Karin Keller-Sutter ist seit Jahresbeginn Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, somit das Pendant zu Christian Lindner.

Für die Halter der Additional Tier One (AT1)-Bonds der Credit Suisse war es ein böses Erwachen. Während die Aktionäre des einstigen Schweizer Nationalheiligtums immerhin noch ein paar UBS-Anteile erhielten, wurden die AT1-Anleihen auf Anweisung der Finma komplett abgeschrieben. Damit folgten die Bankenaufseher zwar nur einer Notverordnung des Bundesrats. Den Markt für „Contigent Convertible“ (CoCo)-Bonds setzten sie damit allerdings so unter Schock, dass die Lage auch für andere Banken durchaus hätte riskant werden können.

Der Aufschrei war groß, und das will in der Schweiz schon etwas heißen. Milliardenschwere Staatsgarantien in Anspruch nehmen, aber weiter Boni zahlen, wie in den vergangenen Jahren schon trotz lamentabler Bilanzen – diesen Vorwurf konnten die Bankenaufseher der Finma nicht auf der gerade zwangsfusionierten Credit Suisse sitzen lassen.