Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die immerzu geringen Insolvenzahlen waren für viele Marktbeobachter in den letzten Monaten ein Rätsel. Selbst nach Aussetzen der Antragspflichten, wodurch manche Experten eine Insolvenz-welle als Nachholeffekt befürchteten, bewegen sich die Zahlen weiter unter dem langfristigen Durchschnitt. Im Dezember lagen die Firmenpleiten laut Statistik des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei 879. Das sind zwar 23% mehr als im Vorjahresmonat, liegt aber immer noch unter dem Dezember-Schnitt von 2015 bis 2019 (968).

Auch vor 100 Jahren dauerte es ein Weilchen, bis für den rapide zunehmenden Auto-Bestand ein ausreichendes Tankstellennetz aufgebaut war. Einen wichtigen Vorsprung hatte man damals aber gegenüber der heutigen E-Ladeinfrastruktur: Immerhin lief der Sprit aus den unterschiedlich konstruierten Hähnen am Ende irgendwie in die Tanks der diversesten Verbrenner-Vehikel.

Wenn es einem so vorkommt, als hätten Rügen durch die BaFin in den letzten Monaten Konjunktur, kann es auch daran liegen, dass die Behörde ihre Kommunikationspolitik deutlich geschärft hat.

N26 wird „Challenger“-Bank genannt, da es herkömmliche Banken mit ihrer teils jahrhundertelangen Historie angreifen will. Dass das nicht so leicht ist wie anfangs gedacht, erfährt das Fintech schon längst am eigenen Leib. Nach dem BaFin-Doppel-Rüffel inklusive gedeckeltem Neukundenwachstum und zweier Sonderbeauftragter folgt nun der nächste Paukenschlag: Der schon länger mit diversen anderen Investoren- und Lehrtätigkeiten (z. B. an der RWTH Aachen) beschäftigte CFO Jan Kemper macht Ende Januar 2023 die Biege.

Mindestens ein Jahr im Abklingbecken müssen abgetretene Bundesminister seit 2015 vor einem Wechsel in die Wirtschaft verbringen. Heiko Maas, damals Justizminister, hat seinen Einstieg bei der Anwaltskanzlei GSK Stockmann ziemlich genau getimt: Im Dezember 2021 trat er als Außenminister ab, zum Januar 2023 hört er im Bundestag auf und fängt bei GSK an. Als Partner wohlgemerkt, also Mitunternehmer, an den gewisse Umsatzerwartungen gestellt werden.

Im politischen Gerüst der EU-Institutionen springen Lauffeuer schnell von einem Gremium auf das andere. Umso vorsichtiger müssen Akteure agieren, wenn, wie im Fall Eva Kaili, inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Korruptionsverdacht vorliegt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geriet durch die angebliche Löschung von Textnachrichten, die Verhandlungen über Lieferung des Covid-19-Impfstoffs durch Pfizer dokumentiert haben sollen, in die Kritik. Korruption – ein Wort, mit dem kein Politiker oder Wirtschaftsteilnehmer in Verbindung gebracht werden will, erschüttert es doch die einzige Währung, die zählt: Vertrauen in die Institution.

Am 8.12. in München mit Markus Braun (53) Auftakt im Wirecard-Prozess, der Licht ins Dunkel eines der größten Fälle von Wirtschaftsbetrug der Nachkriegszeit bringen soll. Wenige Tage später, am 13.12., Auftritt des fast gleichaltrigen Mark Branson (54) im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Der Brite mit Schweizer Pass trat vor 18 Monaten an die BaFin-Spitze, nachdem Vorgänger Felix Hufeld über schwerwiegende Versäumnisse seiner Behörde im Fall Wirecard gestürzt war.

Millionenschwere Sanierungspläne für Adler und Corestate, eine Premiere im digitalen Anleihemarkt und die Gründung eines neuen Wertpapierinstituts – auch zum Jahresende vermeldeten die Kanzleien wieder spannende Deals. Die aus unserer Sicht interessantesten Mandate hier kurz und bündig zusammengestellt.

Bei hiesigen Kreditinstituten lief es schon schlechter. Allerdings müssen sich die Banken auf den durch hohe Inflation, Konjunktureinbruch, geopolitische Spannungen und weiterhin gestörte Lieferketten bedingten „Sturm“ einstellen. Gelingt ihnen das nicht, werden sie das Potenzial einer EK-Rendite von durchschnittlich 7 bis 9% (bis 2026) nicht erreichen, konstatieren die Unternehmensberater von Bain & Company in ihrer neuesten Studie.

Am Ende hing es an Marco Buschmann. Die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden, auf die sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz eigentlich bei der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag (8.12.) einigen wollten, nahm der Bundesjustizminister mit dem Argument, von vermeidbaren Zusatzkosten für Privathaushalte solle man „die Finger lassen“, erst einmal vom Tisch. 2023 wird weiterberaten.

Für Sparkassen war 2022 ein bewegtes Jahr, im Positiven wie Negativen. Überwiegend positiv war die lang ersehnte Leitzinserhöhung der EZB, durch die Zinserträge der meisten Banken wieder sprudeln. Das berichtet uns auch die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg, die wie viele andere die Verwahrentgelte auf kurzfristige Einlagen abgeschafft hat. Außerdem könne sie neue Produkte anbieten (z. B. Sparkassenbrief mit unterschiedlichen Laufzeiten).

Die EZB macht sich offenbar Gedanken über die nächste Generation von Bankenaufsehern. Wie die Notenbank mitteilt, hat sie nun eine Partnerschaft mit der Florence School of Banking and Finance des Europäischen Hochschulinstituts ins Leben gerufen. Das Hochschulinstitut (besteht seit 1972) ist eine zwischenstaatliche Organisation von den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Das auf vier Jahre angelegte Schulungsprogramm soll bis zu 6 000 Aufseher bei EZB und nationalen Institutionen ausbilden. „Unser Ziel ist es, unsere Aufsichtsbehörden an der Spitze des Berufsfeldes zu halten. Wenn wir es weit bringen wollen, müssen wir zusammenarbeiten“, erklärte Andrea Enria, oberster EZB-Bankenaufseher.

Massive Mittelabflüsse haben den US-Finanzinvestor Blackstone genötigt, die Rückzahlungen aus seinem 69 Mrd. US-Dollar schweren Immobilienfonds Blackstone Real Estate Income Trust zu begrenzen. Die Flucht der zumeist sehr wohlhabenden Anleger aus dem Fonds, der vorwiegend in amerikanische Gewerbeimmobilien investiert, gilt denn auch als Alarmzeichen für den US-Immobilienmarkt. Welche enorme Sprengkraft dortige Verwerfungen für das globale Finanzsystem haben kann, hat die große Finanzkrise von 2008/09 eindrucksvoll gezeigt. Ausgelöst wurde die Finanzkrise damals durch das Platzen der Immobilienblase in den USA, die zuvor von der lockeren Geldpolitik der Fed befeuert worden war. Daraufhin kollabierten auch in Europa die heißgelaufenen Immobilienmärkte in Spanien, Irland und Großbritannien. Der deutsche Immobilienmarkt, an dem die Preis-Bonanza vorbeigelaufen war, blieb hingegen weitgehend verschont.

Nach nur einem Jahr müssen die 45 ordentlichen Mitglieder des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) auf ihrer Mitgliederversammlung im Juni 2023 schon wieder einen neuen Präsidenten wählen. Diese Entscheidung traf der Vorstand am Donnerstag in Berlin auf einer Sitzung vor Beginn des traditionellen Jahresempfangs der Standesorganisation. Sie wurde notwendig, weil der erst im Mai ins Amt gekommene Georg Reutter vor kurzem damit überraschte, den Vorstandsvorsitz bei der DZ Hyp, dem größten deutschen Pfandbriefemittenten, Mitte des kommenden Jahres niederzulegen. Sabine Barthauer tritt seine Nachfolge an.

Die Grundsatzfrage kam aus dem Publikum, als Bayer-Aufsichtsratschef und Deutsche Bank-AR-Vize Norbert Winkeljohann auf der Regulierungskonferenz der Frankfurt School seine Ideen präsentiert hatte. Wenn der AR zum ESG-Treiber werden und nicht mehr nur die Interessen der Aktionäre, sondern auch die der übrigen Stakeholder im Blick haben muss, wie organisiert er seine Informationsgrundlagen? Schließlich beeinflussen die erhobenen Daten zu diversen ESG-Kennzahlen nicht nur die Vorstandsgehälter, sondern mittelbar auch den Unternehmenswert. Ob es nicht inzwischen eine „Tendenz zur Übergenauigkeit“ gebe, fragte Christian Strenger, Corporate-Governance-Pionier und selbst Ex-AR bei Evonik, Metro u. a. weiter; ob es Sinn mache, immer filigranere Detailkriterien zu entwerfen, noch dazu auf dynamischer Basis, statt einfach Sinn und Zweck von ESG vor Augen zu behalten?

Vielleicht hat es ja noch sein Gutes, dass die Standortentscheidung für die European Banking Authority (EBA) 2017 nicht zugunsten von Frankfurt ausging. Eigentlich hätte das Argument, die Bankenaufseher von EBA und EZB in unmittelbarer Nähe zueinander anzusiedeln, damals schon schlagkräftig genug sein müssen, zumal auch die Versicherungsaufseher (EIOPA) und der Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gleich nebenan sitzen. Trotzdem machte am Ende Paris das Rennen um die rd. 200 Mitarbeiter starke Behörde.

Die Neobank Tomorrow hat es das dritte Mal getan, für das Schokoladen-Startup Nucao ist die geplante Runde im Dezember das zweite Mal: Die Kapitalaufnahme mittels Crowdinvesting. Diese Finanzierungsform glich in den Anfängen klassischem Fremdkapital (Darlehen), hat sich mittlerweile jedoch zum waschechten Eigenkapitalinstrument gewandelt, sagt Gregor Dorfleitner, Professor für Finanzierung an der Universität Regensburg. Tomorrow hat die Genussrechte tokenbasiert ausgegeben, dadurch komme man dem „echten“ Wertpapiercharakter näher. Der Sekundärmarkthandel ist ohne Weiteres möglich.