Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die Kanzlei Noerr stellt sich im Bereich Litigation neu auf und gliedert die bisherige Praxisgruppe Prozessführung, Schiedsverfahren und ADR in vier neue Praxisgruppen:

Mehr hauseigene Wirtschaftsprüfer und Bilanz-Experten sowie schärfere Durchgriffsrechte sollen der vom Wirecard-Tsunami kräftig durchgeschüttelten BaFin künftig „mehr Biss“ verleihen. Das ist der Plan von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Ob das schon ausreicht, um die ramponierte Autorität der BaFin wieder aufzupolieren, darf indes bezweifelt werden.

Die Startup-Szene in Deutschland hat es im Vergleich zu Newcomern auf dem US-Markt deutlich schwerer. Speziell Fintechs haben hierzulande so manche Hürde der Aufsichtsbehörden zu nehmen. Mitunter getrieben von den Fehlern im Wirecard-Skandal zieht die BaFin, auch aus Sorge vor neuen Peinlichkeiten, die Zügel bei Insurtechs an. Nach dem Motto: bloß keine Fehler machen. Freilich ist der Fall von Wirecard anders gelagert und eine völlig andere Hausnummer.

Am 24.3. tagt der Verwaltungsrat der KfW. Wie Vorstandschef Günther Bräunig auf der traditionellen Auftakt-PK durchblicken ließ, könnte in der Sitzung die Nachfolge von Entwicklungshilfe-Vorstand Joachim Nagel, den es bereits im November nach Basel zur BIZ zog, entschieden werden.

So rasant wie beim Finanz-Startup N26 die Kundenanzahl wächst, so schnell will die Smartphone-Bank raus aus der Verlustzone. Gerade erst haben Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal in einer für uns Journalisten recht außergewöhnlichen Pressemitteilung, einem „Schreiben der N26 Gründer“, wie sie es nennen, der Öffentlichkeit ein „Update“ über ihre weiteren Wachstums-ambitionen präsentiert.

Fakten schaffen noch vor dem für Herbst dieses Jahres erwarteten höchstrichterlichen BGH-Urteil zur Zinsanpassung bei langfristigen Prämiensparverträgen will offensichtlich BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Mit Schreiben vom 29.1. hat Roegele den kreditwirtschaftlichen Verbänden ihren Entwurf für eine sogenannte Allgemeinverfügung zum Umgang mit variabel verzinsten Altverträgen, die zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden, zugeleitet. Bis zum 26.2. sollen sich die Verbände zu dem Entwurf äußern.

Mit dem Projekt Neue Banksteuerung richtet die Nord/LB ihre IT- und Prozessstruktur neu aus. Für die Vertragsgestaltung und -verhandlung holte die Landesbank ein CMS-Team um den federführenden Partner Philipp Lotze (Hamburg) an Bord.

Der bekannte Steuer- und M&A-Anwalt Wilhelm Haarmann sprach sich auf seinem Neujahrsempfang vor ca. 200 virtuell anwesenden Gästen aus der Financial Community dafür aus, auf das Wirecard-Desaster mit der Bildung von „Verwaltungsräten“ in den Unternehmen zu reagieren.

Die Versicherungswirtschaft kommt auch dieses Jahr nicht zur Ruhe. Gleich zwei Meldungen aus den vergangenen vier Wochen beunruhigen die Branche und damit auch viele Sparer. Kurz vor Weihnachten warnte Allianz-Chef Oliver Bäte in einem Interview vor drohenden Pleiten von Lebensversicherern aufgrund andauernder Niedrigzinsen. Am vergangenen Donnerstag untersagte die BaFin sowohl der Kölner Pensionskasse als auch deren Schwester, der Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb. Beide Gesellschaften werden damit abgewickelt.

Die brisanteste Forderung seines 5 Punkte-Katalogs zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hatte sich BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bis ganz zum Schluss aufgehoben. Die Regulatoren müssten die Handlungsspielräume der Banken stärken, um die Kreditversorung der Wirtschaft während der Corona-Krise zu gewährleisten.

Die Volks- und Raiffeisenbanken verstehen sich als starker Partner für ihre Kunden. Corona habe dies noch mal deutlich unter Beweis gestellt, betont BVR-Präsidentin Marija Kolak stolz.

Um ihre eigene Effizienz zu steigern und den Kostendruck zu bewältigen, wenden sich Compliance-Teams verstärkt dem Einsatz von Compliance-Tools zu. Denn Unternehmen, die einen integrierten Ansatz zu Compliance verfolgen, schaffen es, ihr Geschäft auszubauen, dabei Risiken zu minimieren und bessere strategische Entscheidungen zu treffen – so das Ergebnis einer Studie der Kanzlei Baker McKenzie.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in Europa die Frau fürs Digitale und als solche führt sie einen harten Regulierungskampf gegen die Tech-Riesen der digitalen Wirtschaft. Mit gleich zwei umfangreichen Gesetzesvorschlägen soll ein EU-Paket die digitalen Sphären regulieren, enthalten darin die Digital Services Act (DSA) und die Digital Markets Act (DMA). Das DSA solle allgemein den User und Kunden des digitalen Marktes mehr Sicherheit geben. So sollen Unternehmen etwa Teile ihrer Algorithmen offenlegen oder verpflichtet werden, Details über ihre Verkäufer einzuholen, um Betrugsfälle zu verhindern.

Schwer angefressen war Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als ihn die Nachricht von der spätnächtlichen Beichte des Leiters der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht im Wirecard-Untersuchungsausschuss ereilte. Das Verhalten des Behördenchefs habe ihn „befremdet“, ließ Altmaier verlauten.

Prognosen im Corona-Jahr waren vieles, nur nicht zuverlässig. Auch der VDMA musste seine Ausblicke mehrfach nach unten revidieren. Zum Jahresende nun konnte Verbandspräsident Karl Haeusgen doch noch ein positives Zeichen setzen. Im wahrsten Sinne, denn dem Maschinenbau stellt Haeusgen +4% Produktion für das kommende, hoffentlich weitgehend coronafreie Jahr in Aussicht (bisher +2%).