Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die Aufsicht war bisher ein weltweit angesehenes Qualitätsmerkmal des deutschen Finanzmarkts. US-Banken berichten hinter der Hand, dass ein BaFin-Plazet viele Prüfprozesse auch im Ausland leichter gemacht habe. Andere Aufsichtsbehörden in Frankreich oder Luxemburg hätten längst nicht diesen Ruf genossen. Mit der Wirecard-Pleite ist das passé.

Noch am Mittwochabend haben Houlihan Lokey für Wirecard und FTI sowie Allen Overy auf Bankenseite über ein Restrukturierungskonzept für den Zahlungsdienstleister verhandelt. Der Insolvenzantrag am Donnerstag hat die Institute, die nun nicht mehr auf dem Driverseat sitzen, sondern sich wie alle Gläubiger hinten anstellen müssen, wie wir hören, kalt erwischt.

Lässig den einen Arm an das Rednerpult gelehnt und die Gesichtsmaske unter das Kinn gezogen steht Lutz Raettig auf der Bühne im großen Festsaal des Frankfurter Hilton-Hotels. Trotz Corona ließ es sich der betagte Grandseigneur des Finanzplatzes Frankfurt nicht nehmen, persönlich die mit obligatorischem Sicherheitsabstand im Saal und vor den Bildschirmen im Homeoffice versammelten Teilnehmer des 10. Frankfurt Finance Summit offiziell zu begrüßen.

Zum 1.7.20 verstärkt sich die Kanzlei Noerr in der arbeitsrechtlichen Beratung.

Auf der AR-Sitzung der apoBank unter Leitung von Oberaufseher Frank Ulrich Montgomery wurde am Freitag die Trennung von Privatkundenvorstand Olaf Klose beschlossen (s. PLATOW v. 8.6.). Schuld ist die in sein Ressort fallende Standardisierung der Vermögensberatung, die bei der anspruchsvollen Klientel der größten genossenschaftlichen Bank nicht gut ankommt.

Auffallend schweigsam haben Bund und Finanzaufsicht bislang auf die wiederholten Angriffe des US-Finanzinvestors Cerberus auf Vorstand und AR der Commerzbank reagiert. Dies, obwohl die Commerzbank immer noch zweitgrößte deutsche Geschäftsbank und der Bund mit gut 15% ihr größter Aktionär ist. Dahinter steckt, dass auch das Finanzministerium mit der Entwicklung der Commerzbank seit der gescheiterten Fusion mit Deutscher Bank höchst unzufrieden ist.

Im ohnehin schwierigen Marktumfeld für Pensionskassen (Stichwort Niedrigzins) drohen den Altersvorsorgeeinrichtungen nun weitere Belastungen. Pensionskassen werden in den kommenden Monaten einige rechtliche Änderungen in ihren Betrieb implementieren müssen.

Für EY droht Wirecard zum Desaster zu werden, auch wenn man sich betrogen fühlt. Seit vielen Jahren prüft und testiert der WP die Bilanzen. Erst jetzt, kurz nach der KPMG-Sonderprüfung, sah sich EY gezwungen, wegen fehlender Belege für Treuhandkonten bei zwei asiatischen Banken, auf denen sich 1,9 Mrd. Euro befinden sollten, das Testat zu verweigern. Wirecard verschob daraufhin zum vierten Mal die Bilanz-PK, die Aktie schmierte zeitweise bis auf 35 Euro (-70%) ab.

Für kommende Woche Donnerstag (18.6.) hat Wirecard zur Bilanz-PK geladen. Die Zahlen interessieren kaum. Für 2019 sind sie gut, auch die Prognose ist nicht in Gefahr, wird doch auch wegen Corona immer mehr online gekauft und bezahlt.

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft stellt ihre Aktivitäten im Bereich Digitalisierung neu auf.

Die Kanzlei Gleiss Lutz hat das Energiekonsortium Nord Stream im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Freistellung der Nord Stream-Pipeline von der Regulierung begleitet. Tätig war ein Team um die Partner Martin Raible (Energie- und Kartellrecht), Jacob von Andreae (Energie- und Öffentliches Recht, beide Düsseldorf) sowie Christian Köckritz (Europa- und Kartellrecht, Brüssel), das zumindest einen Teilerfolg erzielen konnte.

Am Pfingstwochenende hat die apoBank ihre IT auf das Kernbankensystem von Avaloq migriert. Im genossenschaftlichen Lager wurde der Wechsel der größten Genossenschaftsbank vom verbundeigenen Dienstleister Fiducia GAD hin zu den Schweizern mit Spannung erwartet.

Kaum hat die Assekuranz auf Grund des Dauerniedrigzinses mit viel Anstrengung den Sprung von „alter Klassik“ hin zu flexibleren Garantiemodellen in der Lebensversicherung geschafft, steht ihr ein neuer Belastungstest bevor.

Das 1674 gegründete Bankhaus Metzler wirft so schnell nichts aus der Bahn. Mit der gewohnt „vorsichtigen Geschäftsphilosophie“, einer „ausgezeichneten“ Liquiditätssituation sowie einer Kernkapitalquote von über 20% fühlt sich Metzler-Chef Emmerich Müller auch in der Corona-Pandemie bestens gerüstet.