Aufsicht / Regulierung / Compliance

Gastbeitrag

Digitale Erpressung und Ransomware nicht nur Gefahr für den Datenschutz

Digitale Erpressung durch Ransomware-Attacken sind für Unternehmen eine zunehmende Gefahr. Die Cyberattacke auf die Universitätsklinik in Düsseldorf, infolge derer eine Patientin verstarb und wo nun auch wegen fahrlässiger Tötung ermittelt wird, hat dies unlängst erneut deutlich gemacht. „Gerade in Zeiten coronabedingt wachsender Digitalisierung haben Erpressungsversuche per Verschlüsselungssoftware extrem zugenommen“, berichtet Matthias Orthwein, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Großhandel

Metro hat sich im Sommer überraschend gut geschlagen

Am heutigen Freitag (25.9.) trifft sich der Metro-Aufsichtsrat zu seiner turnusmäßigen Herbst-Sitzung. Eine Entscheidung über die Nachfolge des zum Jahresende aus dem Amt scheidenden Vorstandschefs Olaf Koch wird bei dem Treffen allerdings noch nicht erwartet.

Immobilien

„Bezahlbares Wohnen“ wird das große Wahlkampfthema

Hotel und Gewerbe liegen am Boden. Das Segment Wohnen boomt schon seit geraumer Zeit, ist der große Gewinner der letzten Jahre auf dem Immobilienmarkt. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen haben es zwei Riesen sogar in den DAX geschafft.

Mandat

Hengeler Mueller berät Hensoldt und KKR zu geplantem IPO

Noch in diesem Jahr plant der Rüstungskonzern Hensoldt seinen Börsengang an der Frankfurter Wertpapierbörse. Für die rechtliche Beratung mandatierten das Unternehmen mit Sitz in Taufkirchen bei München und seine Eigentümerin, die US-Beteiligungsgesellschaft KKR, die Kanzlei Hengeler Mueller.

Bundestagswahl

Wirecard, Cum Ex – Scholz allein auf weiter Flur

Die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat der SPD zwar ein leichtes Plus in den Umfragen beschert. So lange die CDU aber noch nicht einmal einen neuen Parteivorsitzenden hat und Scholz allein auf der Kandidatenbühne steht, richten sich sämtliche Angriffe der Opposition nur auf ihn. Dabei wirken die jüngsten Attacken konstruiert.

apoBank-Zentrale
Genossenschaftsbank

BaFin lässt apoBank trotz IT-Pannen weitgehend gewähren

Bei der apoBank läuft die IT seit Umstellung auf das Kernbankensystem des Schweizer IT-Dienstleisters Avaloq am Pfingstwochenende nicht rund. Zahlreichen Kunden war zu Beginn sogar der Zugriff auf ihre Konten nicht möglich.

Banken

Wie hart trifft die Pleitewelle die deutschen Banken?

Noch im Frühjahr waren sich führende Bankenvertreter einig, dass ab dem dritten Quartal eine Pleitewelle im Unternehmenssektor mit entsprechend hohen Kreditausfällen auf sie zurollen werde. Doch nach den Corona-Rettungspaketen der Politik und der verlängerten Teilaussetzung der Insolvenzanmeldepflicht macht sich in der Branche eine gewisse Entspannung breit.

Finanzaufsicht

BaFin-Chef Hufeld – Auf schmalem Grat

Ein klein wenig demütiger als sonst, aber mit ungebrochenem Selbstbewusstsein stellte sich BaFin-Präsident Felix Hufeld nur einen Tag nach der Wirecard-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags den Fragen auf dem „Bankengipfel“ des Handelsblatts.

Transfermeldung

Orrick verstärkt sich mit neuem Kartellrechtspartner

Die Kanzlei Orrick baut ihre deutsche Kartellrechtspraxis mit einem weiteren Neuzugang auf Partnerebene aus. Anfang August wechselte Lars Mesenbrink von Hengeler Mueller ins Düsseldorfer Orrick-Büro und wird künftig vor allem in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartelluntersuchungen und Compliance beraten.

Jan Welle
Mandat

Herausforderung „Regulatorisches Monitoring“

Die Globalisierung und Digitalisierung sind toxisch für die Unternehmens-Compliance. Beide führen nicht nur zu komplexeren Lebenssachverhalten, die sich in einer immer höheren Regulierungsdichte spiegeln. Die Digitalisierung führt auch zu einer erheblichen Beschleunigung der jeweiligen Geschäfts- und Gesetzgebungsprozesse. Wie sich Unternehmen aufstellen sollten, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, erläutert Jan Welle, Vorstand bei Legal Horizon, einem Technologieunternehmen, in dem Juristen und IT-Entwickler eine Künstliche Intelligenz entwickelt haben, um das Regulatory Monitoring zu optimieren.

Claudia Schneider und Ruprecht v. Maltzahn
Gastbeitrag

„An ESG kommt kein Unternehmen mehr vorbei“

Das Thema ESG ist derzeit in aller Munde. Doch was bedeutet dies für die Beteiligten einer M&A-Transaktion? In jedem Fall werden die vielschichtigen Effekte von ESG in Zukunft (noch) stärker zu beachten sein, meinen Claudia Schneider und Ruprecht von Maltzahn, Partnerin bzw. Managing Associate der Kanzlei Linklaters.

F+B

Schattenmieten spalten Wohnungsmarkt

In vielen Statistiken hat der „zum Wohl der Mieter“ eingeführte Mietendeckel die Mieterhöhungen gestoppt. Das wird in Berlin trotz abbrechender Neubauzahlen als Erfolg gefeiert. Die Praxis sieht wohl anders aus.

Kontrollmechanismen

Cum Ex – Aufsicht und Justiz ziehen Daumenschrauben an

Nach dem erzwungenen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat ihrer Bank Ende vergangenen Jahres ist die BaFin bei Christian Olearius und Max Warburg vorige Woche noch einen Schritt weiter gegangen. Wegen Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit hat sie die M.M. Warburg-Eigentümer (zusammen 80%) gezwungen, ihre Stimmrechte an Bevollmächtigte zu übertragen. Diese werden auf Anfrage namentlich weder von Bank noch Aufsicht genannt, sind aber, so hören wir, tatsächlich unabhängig, sonst wären sie im Eigentümerkontrollverfahren der BaFin durchgefallen.

Zahlungsdienstleister

Wirecard-Affäre – FDP und Grünen sei Dank

FDP und Grüne sitzen auf den Oppositionsbänken. Gäbe es sie nicht, wäre Vieles, was sich an Ungeheuerlichkeiten um Wirecard rankt, unterm Teppich geblieben. Während CDU und SPD, die beiden GroKo-Parteien, auch in dieser Affäre bräsig auf die nächsten Wahlen schielen, ist es vor allem der FDP und den Grünen zu verdanken, dass es nun wohl doch in Kürze zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt, um die Rolle der Bundesregierung in diesem Skandal aufzuarbeiten.

In Deutschland wird fleißig konsumiert und investiert.
Banken

Reform der Institutssicherung – Antwort der Aufsicht eingegangen

Am 4.9. treffen sich die Präsidenten der Regionalverbände in Berlin zu ihrer Herbst-Tagung, die traditionell das Ende der Sommerpause in der Sparkassen-Organisation einläutet. An der Präsenzveranstaltung, die aufgrund der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzt wurde, wird auch DSGV-Präsident Helmut Schleweis teilnehmen.

Gastbeitrag

Digitalisierung – Faktoren für eine erfolgreiche Unternehmensführung

Wie sieht eine nachhaltige Technologiestrategie für die Zukunft aus? Vor dieser Frage stehen Entscheider in Unternehmen weltweit. Eine Antwort könnte eine neue Studie der Kanzlei Clifford Chance liefern, die vier wesentliche Kernfaktoren erfolgreicher Unternehmen ausgemacht hat:

Daniel Krüger
Gastbeitrag

„Es ändert sich eine ganze Aufsichtskultur“

Am 1.1.21 tritt das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Kraft – voraussichtlich. Zwar wurde das Gesetz von Anfang an von Teilen der Opposition sowie der Wirtschaft kritisiert und auch innerhalb der Regierungsparteien blieb es nicht unumstritten; doch nachdem das Bundeskabinett im März den vom Bundesfinanzministerium erarbeiteten Gesetzesentwurf beschlossen hatte, sollte es gleichwohl ohne Änderungen noch vor der politischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren. Ein Überblick von Daniel Krüger, GRA Rechtsanwaltsgesellschaft.

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