Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat den Startschuss zur Überprüfung der Reporting-Anforderungen im Rahmen des EU-Aufsichtssystems Solvency II erteilt. Im Zuge dessen hat die Behörde auch einen ersten Vorschlag für die künftigen Garantiesysteme für Versicherungspolicen in den EU-Ländern veröffentlicht.

Die Leerverkäufer, die im Frühjahr die Wirecard-Aktie mehrfach abstürzen ließen, sind nach Erkenntnissen der BaFin die gleichen Adressen, die schon bei früheren Attacken auf den Zahlungsdienstleister dabei gewesen sind.

Außer für Finanzchef James von Moltke wollte kurz vor der Sonder-Aufsichtsratssitzung am Sonntag kaum noch ein Beobachter seine Hand für die immer zahlreicheren angezählten Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank ins Feuer legen.

Nicht nur die heißen Temperaturen sorgen im deutschen Bankgewerbe für erhitzte Gemüter. Am heutigen Mittwoch (3.7.) geht es für die Arbeitnehmervertreter der öffentlichen und privaten Banken in Berlin wieder an den Verhandlungstisch. Tarifrunde fünf steht an und die Vorstellungen von Gewerkschaft und Arbeitgebern liegen nach wie vor Meilen voneinander entfernt.

Den Kapitalmarkt hat Vorstandschef Christian Sewing mit dem geplanten Umbau der Deutschen Bank schon fast überzeugt. Seit erste Details auf dem Parkett die Runde machen, ist der Kurs der Aktie um 20% geklettert. Und auch bei den Aufsehern, denen in der Vergangenheit oft ihr strenger Umgang mit der Deutschen Bank vorgeworfen wurde, dreht offenbar die Stimmung.

So schnell wird aus der Commerzbank kein Amazon oder Google. Dabei ist genau das die Vision von Vorstandschef Martin Zielke, der die Commerzbank zu einem Technologiekonzern umbauen will. Zielke und seinen Privatkunden-Vorstand Michael Mandel muss es deshalb besonders gewurmt haben, dass die Commerzbank innerhalb weniger Wochen erneut von einer IT-Panne heimgesucht wurde.

Dass es die Deutsche Bank-Aktie an die DAX-Spitze schafft, hat Seltenheitswert. Am Freitag ist es mit +3,5% auf immer noch beklagenswerte 6,78 Euro gelungen. Gründe sind der bestandene zweite Teil des Fed-Stresstests, den der US-Ableger der Deutschen viermal versiebt hatte.

Reichlich unbeliebt gemacht hat sich BaFin-Chef Felix Hufeld in der Bankenbranche mit seiner Forderung nach drastischen Kostensenkungen bei den Instituten.

Die Bundesregierung kommt ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber Familienunternehmen nicht nach. Das moniert zumindest die Stiftung Familienunternehmen, die heute (28.6.) in Berlin zum „Tag des Deutschen Familienunternehmens“ im noblen Adlon begrüßt.

Ende April 2019 hat das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) seine bisher detaillierteste Leitlinie zur Beurteilung von Compliance-Programmen veröffentlicht. Sie soll deren schwierige Beurteilung in unterschiedlichen Staaten, Sektoren und Kulturen vereinfachen bzw. zumindest die Beurteilungskriterien vereinheitlichen. Die Qualität eines Compliance-Programms spielt z. B. eine zentrale Rolle, wenn die Behörde die Einleitung eines (Straf-)Verfahrens prüft, ein Bußgeld festlegt oder über die Einsetzung eines unabhängigen Monitors entscheidet.

Nach dem jähen Ende des Bitcoin-Höhenflugs ist es ruhig um die Digitalwährung geworden. Peaks von 15 000 Euro sind passé. Seit Jahresbeginn pendelt der Kurs, nach wie vor sehr schwankungsanfällig, zwischen 3 600 und 8 100 Euro. Der Trend zeigt aber wieder nach oben, wecken doch u. a. die Pläne von Facebooks und seiner eigenen Kryptomünze Libra erneut Interesse am Konzept einer Digitalwährung.

Für viele Politiker, vor allem die älter als 50-Jährigen, ist der Umgang mit Social Media noch immer „Neuland“. Was nicht so im Rampenlicht stehenden Bürgern verziehen wird, erweist sich für eine Spitzenkraft wie Annegret Kramp-Karrenbauer (Jahrgang 1962) aber als brandgefährlich.

Die Geschäfte laufen rund, der Aktienkurs steigt. Trotzdem murren die Aktionäre. Mangelnde Transparenz und eine schlechte Kommunikationspolitik lauteten die Vorwürfe, die sich Wirecard-Chef und Großaktionär Markus Braun auf der HV des Zahlungsabwicklers anhören musste.

Das traditionelle Investoren-Update von Airbus am heutigen Mittwochmorgen auf der Flugmesse in le Bourget enthält anders als in früheren Jahren nichts Negatives. Der neue Airbus-Chef Guillaume Faury hat nach der endlich erfolgten finalen Einigung mit den Abnehmer-Nationen des Militärfliegers A400M weder a.o. Belastungen im Gepäck noch muss er, anders als Boeing, an seinen Auslieferungszielen für 2019 rütteln.

Frank Strauß, im Vorstand der Deutschen Bank für Privat- und Firmenkunden (PBC) verantwortlich, hat es bisher geschickt verstanden, trotz der schwachen operativen Leistung seines Bereichs nicht am Pranger zu stehen. Während die mit Compliance-Versäumnissen kämpfende Sylvie Matherat und der für das riskante und teure Investmentbanking verantwortliche Garth Ritchie öffentlich angezählt werden, wofür es nach unseren Informationen allerdings noch etwas zu früh ist, hält sich die Kritik an Strauß in Grenzen.

Sie haben es nicht leicht, die Gunst der Verbraucher für sich zu gewinnen. Die Fintech-Szene ist zwar aktiv und wächst schnell. Doch ihr erklärtes Ziel, klassische Finanzsysteme zu ersetzen und Dienstleistungen des Bankensektors in die internetbasierte Moderne zu führen, löst beim Endkunden seit jeher eine Gewisse Zurückhaltung aus.

Die Aktionäre der Deutschen Bank zweifeln am Geschäftsmodell des Branchenprimus. Commerzbank-Chef Martin Zielke will sein Haus mit neuer Strategie aus dem Tief holen und im Landesbanken-Sektor muss sich die vom Land Niedersachsen und den Sparkassen gerettete Nord/LB von Grund auf neu sortieren.

Auf der heute beginnenden Bankwirtschaftlichen Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken bieten die Genossen in Berlin ein interessantes Konkurrenzprogramm zum Sparkassentag in Hamburg (s. S. 4). Eingeladen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich nach der Watschn von BDI und DIHK auf die nächste kalte Dusche freuen kann. Zwar standen hinter der geplatzen Fusion von Deutscher und Commerzbank eher Kabinettskollege Olaf Scholz und sein eifriger Staatssekretär Jörg Kukies.