Aufsicht / Regulierung / Compliance

Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ist die staatseigene KfW ein ganz spezielles Institut, mit eigenem Gesetz und ausgestattet mit einer Bundesgarantie, die es der Förderbank erlaubt, sich am Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen wie die Bundesrepublik Deutschland zu refinanzieren. Dieser Refinanzierungsvorteil ist denn auch die Basis für die zinsverbilligten Förderkredite der KfW. Die geliehene Bonität der KfW ist für den Bund indes nicht ohne Risiko.

Der genossenschaftliche IT-Dienstleister Fiducia GAD kämpft derzeit an vielen Fronten. In Nord- und Westdeutschland, dem Gebiet der früheren GAD, gab es zuletzt Probleme mit instabilen IT-Systemen.

Gut zwei Jahre nach dem Start von Solvency II stehen wichtige Elemente des Aufsichtssystems auf dem Prüfstand. Darüber diskutiert die Versicherungswirtschaft auf Einladung des Branchenverbands GDV am Donnerstag (18.10.) in Berlin. Im Mittelpunkt steht der Review-Prozess. Solvency II ist ein europäisches Regelwerk, das bei der EU-Kommission einen hohen Stellenwert hat, wie EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis immer wieder betont.

Nach monatelangen Verhandlungen ist einer der größten M&A-Deals des Jahres im Energiesektor unter Dach und Fach. Am 27.9.18 einigten sich der Chemiekonzern BASF und das Energieunternehmen DEA auf die Zusammenlegung ihrer jeweiligen Öl- und Gasgeschäfte. Das Joint Venture unter dem Namen Wintershall DEA soll vorbehaltlich aller behördlichen Genehmigungen im ersten Halbjahr 2019 die Arbeit aufnehmen.

Die Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland hat zum 1.10.18 zwei neue Anwälte ins Düsseldorfer Team geholt.

Die Regulierung, keine oder sogar negative Zinsen wie in der Schweiz und Italien als neuer Wackelkandidat in der Eurozone machen Europas Banken zu schaffen. Nachdem JP Morgan als größte US-Bank am Freitag beim Q3-Ergebnis mit einem Gewinnplus von 25% auf 8,4 Mrd. Dollar besser abgeschnitten hat als erwartet und auch Citi sich mit 4,6 Mrd. Dollar (+12%) nicht verstecken muss, wird der Unterschied zu Europas Banken in den kommenden Tagen umso sichtbarer ausfallen.

Prominenter Abgang bei Lombard Odier. Der ehemalige Deutsche Bank-Vorstand Hugo Bänziger verlässt zum Jahresende die Genfer Privatbank. Bänziger stieß 2014 als geschäftsführender Partner zu Lombard Odier und war maßgeblich am Umbau des altehrwürdigen Instituts beteiligt.

Die Stimmung ist optimistisch. Die Mieten steigen weiter. Flächen bleiben knapp. Der Bau bleibt nachhaltig ausgelastet und wird immer mehr zum Engpass. Das Finanzierungsverhalten bleibe vernünftig. Der Zuzug in die großen Städte geht weiter. Konzerne drängen in die Metropolen, um ihren Mitarbeitern ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Auch bei Vollbeschäftigung führt das zu wachsender Nachfrage. Davon profitiert Wohnen ebenso sehr wie Gewerbe.

Am kommenden Freitag (12.10.) eröffnen Citigroup, J.P. Morgan Chase und Wells Fargo den Quartalsreigen der amerikanischen Großbanken. Dabei müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn die US-Institute nicht auch im dritten Vierteljahr erneut mit satten Milliarden-Gewinnen auftrumpfen. Profitieren die US-Banken doch von einem geradezu traumhaften Umfeld. Die amerikanische Konjunktur brummt auf Hochtouren, der Aktienmarkt jagt trotz steigender Zinsen, die den Banken ebenfalls in die Karten spielen, von einem Rekordhoch zum nächsten und die Aufsichtsbehörden haben die Regulierungsfesseln gelockert. Bei den deutschen Banken kommt von der amerikanischen Banken-Bonanza indes nur wenig an. Die Datensammel-Wut diverser Aufsichtsbehörden bindet wertvolle Kapazitäten und treibt die Kosten.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Seit 2015 ist Sylvie Matherat im Vorstand der Deutschen Bank für Regulierungsthemen verantwortlich. Dass die BaFin, die mit der Deutschen Bank zuletzt eigentlich ihren Frieden gemacht zu haben schien, das Haus vor knapp zwei Wochen öffentlich zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung mahnen musste und sogar einen Aufpasser entsandt hat, stellt Matherats Arbeit indes kein gutes Zeugnis aus.

ThyssenKrupp wird geteilt in ein Stahl- und ein Aufzugsunternehmen. Dass die Aufspaltung, über die kurz vor dem Platzen der Internetblase zur Jahrtausendwende in Form eines Stahl-IPOs schon einmal nachgedacht wurde, jetzt endlich Ruhe in das Unternehmen bringt, ist allerdings ein frommer Wunsch. Nicht nur müssen 2 500 Beschäftigte in der künftig überflüssigen übergeordneten Verwaltung um ihren Job bangen.

Zum 1.11.18 wechselt der Compliance-Experte Jesko Trahms als Equity-Partner zur Rechtsberatungsgesellschaft BDO Legal.

Die Wirtschaftskanzlei DLA Piper verstärkt ihre Beratungspraxis im Finanzaufsichtsrecht mit einem Neuzugang auf Partnerebene. Spätestens zum 1.12.18 wechselt Dennis Kunschke von Allen & Overy.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB haben die Schlussrunde beim diesjährigen Stresstest für Europas wichtigste Banken eingeläutet. Die Ergebnisse der Übung, bei der die Institute ihre Widerstandsfähigkeit gegen konjunkturelle Schocks nachweisen müssen, wollen die Aufseher am 2.11. nach Börsenschluss präsentieren. Mittlerweile hat sich zwischen Aufsehern und Instituten eine gewisse Routine bei der Durchführung des Stresstests eingespielt.

Bremst Regulierung Wachstum? Darüber stritten Spitzen der Wirtschaft auf der GDV-Jahrestagung. Präsident Wolfgang Weiler sieht es als prominentester Lobbyist der Branche so und forderte eine Regulierungspause. Für ihn sind die Kontrollen und Einschränkungen der Aufseher z. T. unangemessen, intransparent, treffen kleine und mittlere Häuser überproportional und seien mit im Niedrigzinsumfeld unvertretbar hohen Kosten verbunden. BaFin-Präsident Felix Hufeld hielt dagegen.

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Auf nur wenig Gegenliebe in der Immobilien-Branche stoßen die Ergebnisse des von der Bundesregierung mit viel Tamtam initiierten Wohngipfels. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutierten in Berlin über Maßnahmen zur Förderung von „bezahlbarem Wohnen““ und Bauen in Deutschland.

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Bei Ausstellern und Besuchern steuert die Expo Real 2018 auf neue Bestmarken zu. Wie Messe München-Chef Klaus Dittrich berichtet, liegt der vorläufige Anmeldestand mit 2 041 Ausstellern nach 2 003 in 2017 und 1 768 bzw. 1 707 in den Vorjahren auf einem neuen Rekordniveau.

Im Zuge der Neuausrichtung seines Deutschlandgeschäfts vertraute der italienische Versicherungskonzern Generali auch auf die Sozietät Hogan Lovells. Ein Team um Counsel Lars Mohnke (Federführung) und Partner Hendrik Kornbichler (beide Arbeitsrecht, München) begleitete Generali bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.

Vor ziemlich genau zehn Jahren wurden die offenen Immobilien-Publikumsfonds von den Schockwellen nach der Lehman-Insolvenz getroffen. Ein Teil der Fonds hat diese nicht überstanden. Mittlerweile ist ein Jahrzehnt, eine große Branchenregulierung und ein außergewöhnlich langer Immobilienboom ins Land gegangen. Wo stehen die offenen Immobilienfonds heute? Martina Hertwig, Partnerin und Wirtschaftsprüferin bei Baker Tilly und Vorstandsmitglied des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), gibt einen Überblick.