Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die verschärfte Regulierung von Geschäftsprozessen löst unter Banken meist Angst und Schrecken aus und provoziert deren zumindest verbale scharfe Gegenwehr. BdB-Präsident Hans-Walter Peters, der im Hauptberuf die Privatbank Berenberg führt, ist quasi derzeit das offizielle Sprachrohr der Branche und weiß ein Lied von den Folgen der Überregulierung zu singen.

Auch im ersten Halbjahr 2018 ist die Investitionslust deutscher Unternehmen ungebrochen hoch. Eine gute Finanzausstattung und eine wenig restriktive Regulierung sorgten in den vergangenen Monaten für Großtransaktionen wie das Übernahmeangebot des Wohnungsunternehmens Vonovia für die schwedische Victoria Park oder die Bündelung der Mobilitätsdienste von Daimler und BMW. Dennoch: Der derzeitige Boom könnte bald seinen Zenit erreicht haben. Zu diesem Schluss kommt das aktuelle M&A-Panel der Wirtschaftskanzlei CMS in Zusammenarbeit mit dem Magazin Finance.

Verhalten sich Mitarbeiter nicht Compliance-konform, so entstehen Haftungsrisiken für das Unternehmen und für seine leitenden Organe. Ein häufiger Grund dafür ist Unkenntnis über die einschlägigen Regeln, denn in vielen Unternehmen existieren wenig verständliche oder sogar widersprüchliche Richtlinien. Darüber hinaus werden diese Richtlinien oftmals ungenügend kommuniziert. Ein Tool für Rechner und Handy schafft Abhilfe, erklärt Philipp Glock, Senior Manager bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Die Katze ist aus dem Sack. Wie von uns vermutet (s. PLATOW v. 2.7.), ging jetzt alles ganz schnell über die Bühne. Generali verkauft 89,9% der Anteile seiner Lebensversicherungs-Sparte (LV) an den Neu-Isenburger LV-Bestandsmanager Viridium, das zur Londoner Private Equity Gesellschaft Cinven (80%) und zum deutschen Rückversicherer Hannover Re (20%) gehört. Deutschlands zweitgrößter Erstversicherer – er wird es auch nach dem Verkauf bleiben – wird einen Anteil von 10,1% an der Generali Leben und einen Sitz im AR behalten. Zudem erhält Generali die Möglichkeit, eine Minderheitsbeteiligung an Viridium zu erwerben. Wie wir hören, ist von bis zu 10% die Rede. Ein Due-Diligence-Prozesses soll endgültig darüber entscheiden.

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland bleibt hoch. Jedes dritte Unternehmen war in den letzten zwei Jahren Opfer entsprechender Delikte. Dies geht aus einer neuen KPMG-Studie hervor.

Der private Krankenversicherer Debeka baut mit der Gründung der Asset Management GmbH (DebekaAM) sein zweitgrößtes Standbein der Gruppe, die Lebensversicherungssparte, weiter kräftig aus. Die Gesellschaft soll künftig eigenverantwortlich Aktien, schwerpunktmäßig europäische Titel, in Fondsstrukturen der Unternehmensgruppe verwalten, heißt es. Hierfür hat der Koblenzer Versicherer jetzt die Lizenz der BaFin erhalten. Bislang arbeitete das Kapitalanlagenmanagement in der reformierten Leben-Sparte hauptsächlich mit Indexfonds (ETFs).

Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer hat den Finanzplatz auf einen harten Verteilungskampf zwischen London und Frankfurt um die Vorherrschaft bei der Abwicklung von auf Euro lautenden Zinsderivaten, dem so gennanten Euro-Clearing, eingestimmt.

Die Einführung des seit Jahresbeginn durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verankerten neuen Sozialpartnermodells („Nahles-Rente“) zieht sich in die Länge. Jetzt kommen auch noch verhaltene Prognosen über die Zukunft dieses 6. Durchführungswegs in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) dazu. In einer Untersuchung zur Einstellung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Altersvorsorge stellt die Beratungsgesellschaft Willis Towers Watson (WTW) fest, dass Deutsche bei der bAV mehr Wert auf Sicherheit als auf Rendite legen.

Noch bis Mitte August haben die 42 größten Versicherungsunternehmen Europas Zeit, ihre Daten-Tableaus für den diesjährigen EIOPA-Stresstest bei den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden einzureichen. Auf dem Prüfzettel der europäischen Versicherungsaufsicht stehen vor allem drei Test-Szenarien: 1. eine noch längere Fortdauer der Niedrigzinsphase; 2. ein abrupter Zinsanstieg sowie 3. eine Serie von großen Naturkatastrophen.

Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu schicken, ist für Unternehmen bislang unproblematisch. Mit Blick auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen kennt das EU-Recht keine strengen Limitierungen, etwa im Sinne erforderlicher Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse. Doch sowohl von europäischer, als auch nationalstaatlicher Seite droht zunehmend Ungemach. Katharina Vorländer und Andreas Meier, Rechtsanwälte für Migrationsrecht bei Fragomen, nehmen die Pläne unter die Lupe.

Die seit Ende Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, um Wirtschaftskriminellen einen Riegel vorzuschieben. Für die wirksame Abwehr von Wirtschafts- und Cyberkriminalität empfehlen Versicherer und Behörden größere Anstrengungen bei der Prävention und mehr Strafanzeigen.

Sie soll Anleger schützen und die Markttransparenz erhöhen, für Asset Manager bedeutet sie aber in erster Linie Bürokratie und Papierberge – die Rede ist von der am 3.1.18 in Kraft getretenen MiFID II. Eine Bestimmung der Regulierung sieht eine preisliche Entbündelung von Research und Kommissionen vor und würde dadurch den gesamten Research-Markt auf den Kopf stellen (s. PLATOW Brief v. 15.12.17). Fünf Monate MiFID II sind nun ins Land gezogen – Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Mit dem 24 Mrd. Euro schweren „Entsorgungsfonds““ will die Bundesregierung die Kosten des Atomausstiegs stemmen. Die entsprechende Grundlage wurde im Juni 2017 per Bundesgesetz gelegt.

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Laut EU-Prospektverordnung können Mitgliedstaaten öffentliche Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausnehmen, sofern diese Angebote nicht der Notifizierung unterliegen und der Gesamtgegenwert eines solchen Angebots in der Union über einen Zeitraum von zwölf Monaten 8 Mio. Euro nicht überschreitet. Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne hat nun auch die Bundesregierung nachgebessert und die Grenzbeträge nach oben angepasst. Für kapitalorientierte Mittlerständler eine gute Entwicklung, meinen Ingo Wegerich und Elena Recklin, Anwälte der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Das neue PLATOW Immobilien Special ist da und kann jetzt von Abonnenten über die Redaktion zum Vorzugspreis bestellt werden. Unter dem Titel „Immobilienrally im Endspurt – Letzte Chancen vor der Zinswende“ analysieren Experten des PLATOW Teams die aktuelle Lage in den einzelnen Segmenten Wohnen, Büro, Gewerbe, Handel, Hotel und Logistik und geben Tipps, was im Zeichen des Internets, einer brummenden Konjunktur und am Ende des Zinstals zu tun ist.

Wie wir hören, soll der Daimler-Großaktionär Geely seinen Anteil von 9,7% weiter aufgestockt haben. Ob das Gerücht stimmt, lässt sich bisher zwar nicht feststellen. Dennoch hat es offenbar auch die BaFin erreicht, die nach unseren Informationen eine Anfrage an Geely gerichtet hat. Eine solche Nachfrage ist durchaus Routine, sie kommt aber in einer sensiblen Phase.

Für die von der EZB direkt beaufsichtigen Banken gehört es längst zur Routine, wenn zu Gremiensitzungen auch Vertreter der Aufsichtsbehörde erscheinen oder sich bei Telefonkonferenzen mit Investoren und Analysten als stumme Zuhörer zuschalten. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die EZB-Bankenaufseher jetzt auch unangemeldet bei der Jahres-PK des VÖB auftauchten, um sich die Klagen von Verbandschef Johannes-Jörg Riegler (BayernLB) über den „Wildwuchs“ in der Regulierung mit eigenen Ohren anzuhören.

Die Anfang dieses Monats von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund angezettelte Diskussion über die schwierige Lage im Pensionskassenmarkt ebbt nicht ab. Auch wir berichteten (s. PLATOW 16.5.). Für die Medien ist das ein gefundenes Fressen. Schließlich gibt es hierzulande über 20 Mio. Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Drei Viertel dieser Vorsorgeverträge gehören zum privatwirtschaftlichen Bereich, der Rest zum öffentlichen Dienst. 4,8 Mio. Policen mit einem Vermögen in Höhe von 165 Mrd. Euro werden von Pensionskassen (PK) verwaltet – das sind immerhin 25% aller bAV-Kapitalanlagen.

Operativ laufen die Geschäfte des Walldorfer Softwarespezialisten SAP bestens. In Sachen Cloud macht kaum einer den Walldorfern etwas vor. Bei Fragen von Compliance und Transparenz hingegen machte SAP zuletzt keine gute Figur: Vergangenes Jahr hagelte es rege Kritik von den Aktionären ob der intransparenten Vergütungspolitik des SAP-Konzerns. Hinzu kam der südafrikanische Korruptionsskandal (s. PLATOW v. 18.7.2017). Auf der Imageseite hat der Software-Gigant einige Kratzer erlitten.

Nach ihrem Inkrafttreten am 4.8.17 hat die neue Institutsvergütungsverordnung (IVV) viele Fragen aufgeworfen (s. a. PLATOW Recht v. 6.9.17). Die von der BaFin am 15.2.18 veröffentlichte Auslegungshilfe zur IVV ist von der Praxis daher lange erwartet worden. Außerdem haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kündigungsschutz von Risikoträgern eingeschränkt werden soll. Sascha Morgenroth und Cornelius Ziegler von DLA Piper geben einen Überblick über die aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Finanzinstitute.