Aufsicht / Regulierung / Compliance

Die vergangenen zehn Jahre waren nicht nur für Unternehmen und die Finanzwirtschaft eine turbulente Zeit, sondern haben auch die großen Wirtschaftskanzleien vor neue Herausforderungen gestellt. PLATOW Recht hat mit Georg Seyfarth und Dirk H. Bliesener, Managing Partner bei Hengeler Mueller, über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Rechtsberatung und für ein erfolgreiches Kanzleimanagement gesprochen.

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Seit der missglückten Nachfolgeregelung für Josef Ackermann 2012 leidet die Deutsche Bank unter einem Führungsproblem, das sich angesichts der von der britischen „Times“ geschürten Gerüchte um eine angeblich bevorstehende Ablösung von John Cryan (seit 1.7.15 im Amt) zu einer handfesten Führungskrise auszuweiten droht. Mitte der Vorwoche hatten ungeschickte Äußerungen des neuen CFO und Hoffnungsträgers der Bank, James von Moltke, auf einer Konferenz in London, die sogar die BaFin auf den Plan riefen (s. PLATOW v. 26.3.), den Kurs der Aktie um zeitweilig 7% weiter abstürzen lassen. Am Wochenende geriet die bereits vorher in der Bank angezählte IT-Vorständin Kim Hammonds nach geschäftsschädigenden Äußerungen über das eigene Haus auf einer Führungskräftetagung der Bank unter Druck.

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Die Aussagen von James von Moltke auf einer Investorenkonferenz am vergangenen Mittwoch haben möglicherweise noch Konsequenzen. Nach dem massiven Kurseinbruch von rd. 10% in drei Tagen schaut sich die BaFin nach unseren Informationen jetzt genauer an, was der noch nicht ganz angekommene neue Deutsche Bank-CFO im kleinen Kreise zum Q1 erzählt hat. Es ging um geringere Erträge im Investmentbanking auf Grund der Dollarschwäche.

Die spektakuläre Insolvenz des Initiators für Containerfonds P&R Gruppe aus Grünwald könnte auch für die Immobilienwirtschaft unangenehme Folgewirkungen haben. P&R beanspruchte die Marktführerschaft bei Containerfonds in Deutschland mit aktuell mehr als 1,25 Mio. Containereinheiten (TEU), über 50 000 Anlegern und einem abgewickelten Containerverkaufsvolumen von deutlich über 7 Mrd. Euro in den vergangenen 10 Jahren. Mehr als 3 Mrd. Euro sind angeblich noch im Feuer. Das entspricht in etwa dem doppelten Volumen der Prokon-Pleite und sichert somit P&R die unrühmliche Skandalführerschaft in der Fondsbranche.

Am 31.1.18 wurde der neue Banken-Stresstest von der European Banking Authority (EBA) losgetreten. Ziel ist es, nicht nur den Aufsehern, sondern auch den Banken selbst und den Marktteilnehmern die Widerstandsfähigkeit des Instituts im Krisenfall vor Augen zu führen. Auch fließt das Ergebnis in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) ein. Hier erhalten Banken von den Aufsichtsbehörden institutsspezifische Aufschläge auf die gesetzlichen Mindestkapitalquoten, wenn sie besonderen Risiken ausgesetzt sind. Welche Neuerungen zudem auf die Banken zukommen, hat sich Manuel Lorenz von Baker McKenzie angeschaut.

DLA Piper verstärkt ihre Frankfurter Steuerrechtspraxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene.

Vor einem Jahr hieß es noch, der Brexit werde 10 000 Stellen von London an den Main schwemmen. Prompt stand die Frage im Raum: Wohin mit den vielen Bankern, Brokern und Asset Managern? Die nun vom Auslandsbankenverband (VAB) aufgerufene Zahl für die Nach-Brexit-Ära liegt deutlich darunter.

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Natürlich war es zum Redaktionsschluss für ein Fazit zur Mipim, die in dieser Woche in Cannes stattfindet, noch zu früh. Traditionell bietet die Messe der Immobilienprofis das erste internationale Stimmungsbild der Branche. Mit rund 24 200 Teilnehmern und über 3 100 ausstellenden Unternehmen aus 100 Ländern bleibt die Mipim der europäische Branchentreffpunkt.

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Schon als Generalbevollmächtigte und spätere Vorständin der Berliner Volksbank hatte Marija Kolak die große Politik quasi vor der Haustür. Das kommt ihr heute als frischgebackener BVR-Präsidentin zugute. Kann sie doch auf ein umfangreiches Netzwerk bis hin zu Persönlichkeiten, die auch der neuen Bundesregierung angehören, zurückgreifen. Kolaks Auftritt bei der gestrigen Jahres-PK in Frankfurt, flankiert von den Vorständen Gerhard Hofmann (u. a. zuständig für Einlagensicherung) und Andreas Martin (IT, Zahlungsverkehr), geriet denn auch zu einer Art Abrechnung mit der Politik. Banken würden von der Politik oft undifferenziert kritisiert und nicht genügend wertgeschätzt.

Es ist kaum eine Woche her, dass auf der Bilanz-PK der Deutschen Post Vorstandschef Frank Appel sein Angebot zur Einigung im Tarifstreit mit Ver.di lobend hervorhob. Nun bahnt sich eine Neuordnung bei den Bonnern an, die Gewerkschaften wieder alarmiert. So sollen die direkt beim Postkonzern nach Haustarif beschäftigten Brief- und Paketzusteller mit den Kollegen der vor zwei Jahren gegründeten Billig-Tochter Delivery zusammengelegt werden. Die Sorge der Arbeitnehmer ist groß, dass dieser Schritt eine Anpassung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten einleiten könnte.

Wie berichtet (s. PLATOW v. 17.11.), trennt sich die Deutsche Börse auf der Kapitalseite von drei Aufsichtsräten. Neben Erhard Schipporeit und Craig Heimark, die nach 12 jähriger Amtszeit gehen müssen, verlässt Monica Mächler angeblich auf eigenen Wunsch das Gremium. Die ehemalige Vize-Chefin der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma, die zuletzt den Eindruck gemacht hatte, bleiben zu wollen, hat zunehmend Gegenwind bekommen.

Clifford Chance verstärkt zum 1.5. in Düsseldorf das Team Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Thomas Voland.

Mit Bryan Cave Leighton Paisner geht ab April eine neue globale Wirtschaftskanzlei an den Start. Die fusionierten Partner Bryan Cave und Berwin Leighton Paisner weiten damit ihre Präsenz nachhaltig aus.

Beiten Burkhardt baut an der Elbe ihr neues Büro mit einem weiteren Salary Partner aus. Zum März wechselt Jan Christian Eggers von Hogan Lovells, wo er seit 2006 in den Bereichen Kartellrecht, Vergaberecht, EU-Beihilfen- und allgemeines EU-Recht sowie Prozessführung beraten hat.

Rainer Neske ist Informatiker und Überzeugungstäter. Als Privatkunden-Vorstand der Deutschen Bank hat er Hunderte Mio. Euro in IT-Projekte gesteckt, deren Erfolg von manchen Kollegen, erst recht nach seinem Ausscheiden, mitunter in Frage gestellt wurde. Beirren lassen hat er sich davon nicht.

Timotheus Höttges weiß, bei wem er sich zu bedanken hat. Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump bescherte der Deutschen Telekom einen Einmalertrag von 1,7 Mrd. Euro, der den Nettogewinn für 2017 um 29,4% auf 3,5 Mrd. Euro steigen ließ. Ohne das „Weihnachtsgeschenk“ aus den USA wäre der Konzerngewinn gesunken. Denn der scheidende CFO Thomas Dannenfeld sah sich im vergangenen Jahr abermals genötigt, hohe Abschreibungen auf die Problem-Töchter T-Systems (1,2 Mrd. Euro) und BT (1,5 Mrd. Euro) sowie das Europa-Geschäft (900 Mio. Euro) vorzunehmen. Dabei kommt der Magenta-Konzern im operativen Geschäft gerade richtig ins Rollen.

Nach gut fünf Jahren bei der Deutschen Bank ist Christof von Dryander zu Cleary Gottlieb Steen & Hamilton zurückgekehrt.

Am 29.11.17 hat das US-Justizministerium als oberste Korruptionsbekämpfungsbehörde der USA eine neue Richtlinie zur Strafverfolgung von Unternehmen veröffentlicht. Damit werden erstmals verbindlich die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Unternehmen mit einem Verzicht auf Strafverfolgung oder einem Strafnachlass rechnen können, wie Heiner Hugger und David Pasewaldt von Clifford Chance erläutern.

Der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret steht nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, wie uns aus zuverlässiger Quelle bestätigt wird. Der ehemalige Investmentbanker, der erst kürzlich seinen 58. Geburtstag gefeiert hat, habe eine andere Lebensplanung, heißt es zur Begründung. Dombrets Vertrag läuft Ende April ab.

Schon zur Stabübergabe im Sommer 2016 war Ex-Linde-Vorstand Tom Blades klar, dass es ein hartes Stück Arbeit werden würde, den kriselnden Industriedienstleister Bilfinger wieder auf Spur zu bringen. Hohe Verluste, ein Flickenteppich an Gesellschaften und das leidige Korruptionsthema hatten bereits seine Vorgänger Roland Koch und Per Utnegaard in die Knie gezwungen.