Einlagensicherung

Nahezu geräuschlos hat Ulrich Reuter zu Jahresbeginn sein neues Amt als DSGV-Präsident angetreten.

Vor 25 Jahren wurde die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), eine 100%-Tochter des Bankenverbands, vom Bundesfinanzministerium mit der Aufgabe „beliehen“, wie es im besten Amtsdeutsch heißt, die gesetzliche Einlagensicherung für die privaten Banken in Deutschland abzuwickeln.

Weihnachten ist nicht weit und in Berlin steht Ulrich Reuter vor der Tür des DSGV, um zum Jahreswechsel Helmut Schleweis zu beerben. Nach unserer nicht repräsentativen anonymen Umfrage bei Sparkassenvorstehern steht auf dem Wunschzettel an den künftigen Präsidenten ein Thema weit oben.

Als Politik und Aufsichtsbehörden nach der Finanzkrise 2008ff. daran gingen, effektivere Regeln für den Sektor zu schreiben, warnten manche vor einer neuen Form der Regulierungs-Arbitrage: Wenn man die Banken immer strenger an die Kandare nähme, ohne andere Marktteilnehmer ähnlich hart anzufassen, würden die riskanteren Geschäfte einfach weiter gemacht, nur eben von Hedgefonds und anderen Schattenbanken. Zwar haben BaFin, ESMA & Co. diese Akteure durchaus im Blick, die Regulierungsdichte ist trotzdem nicht vergleichbar.

Beim Wachstum ist Deutschland im internationalen Vergleich einsames Schlusslicht. Die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel und die Wachstumsschwäche Chinas machen vor allem der Industrie schwer zu schaffen. Vielen gilt Deutschland bereits wieder als der „kranke Mann Europas“.

Am Rande des Bayerischen Sparkassentags erklärte SVB-Präsident Ulrich Reuter, dass eine Einigung über die künftige Banksteuerungs-IT der Nord/LB auf der Zielgeraden ist.

Der Fall der Bremer Greensill Bank 2021 wurde noch weitgehend lautlos gelöst. Im Feuer stehende private Einlagen im Umfang von fast 3 Mrd. Euro wurden komplett reguliert, darunter auch millionenschwere Einzelfälle.

Kaum ist ein Brandherd im angeschlagenen amerikanischen Regionalbanken-Sektor gelöscht, da lodert auch schon der nächste auf. Nach der Übernahme der First Republic Bank durch die größte US-Bank JP Morgan haben sich die Leerverkäufer, die wie Bluthunde stets auf der Suche nach dem nächsten schwächsten Glied in der Kette sind, auf die PacWest Bancorp eingeschossen.

Wieder einmal drängte die Zeit. Wenige Tage vor der wichtigen Zinssitzung der US-Notenbank übernahm JP Morgan in einer von der amerikanischen Einlagensicherung FDIC organisierten Auktion zum „Schnäppchenpreis“ von 10,6 Mrd. US-Dollar die kollabierte Regionalbank First Republic Bank.

Ulrich Reuter weiß, was sich gehört. Die Nachfolge von DSGV-Präsident Helmut Schleweis tritt der bayerische Sparkassenpräsident erst Anfang 2024 an. Bis dahin hält er sich zu allen Themen zurück, an denen sich Schleweis in den letzten Jahren abgearbeitet hat, allen voran einer engeren Kooperation oder mehr Konsolidierung in der Sparkassengruppe.

Der Tenor der Stellungnahmen aus der deutschen Finanzbranche war schon ziemlich klar, als Ende vergangener Woche die EU-Pläne zur Neugestaltung der Bankenrestrukturierung bekannt wurden: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Entsprechende Töne waren auch beim Jahresempfang des Bankenverbands in Berlin am Montag (17.4.) zu hören (s. separater Bericht). 

„Wir müssen noch mehr dafür tun, dass das verantwortungsvolle Handeln der Banken erkannt wird, noch besser erklären, noch transparenter sein“, sagte Bankenpräsident Christian Sewing gestern Abend im Jüdischen Museum zum Aufakt des BdB-Jahresempfangs.

Faktisch nur noch bis Anfang 2024 hat die EU-Kommission Zeit, ihre Pläne für ein „Crisis Management and Deposit Insurance Framework“ (CMDI) zu verwirklichen. Dann ist wieder Europawahlkampf. Auch darum, heißt es hinter den Kulissen, habe die Kommission nach der EDIS-Schlappe im vergangenen Sommer wohl die Gunst der Stunde genutzt, den seit Langem fälligen Entwurf unter dem Eindruck von Silicon Valley Bank, Credit Suisse u. a. nun kräftig nachgeschärft und Maximalforderungen präsentiert – vielleicht auch, um in den Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten schon mal einen Pflock einzurammen.

Für die Forscher des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung („SAFE“) waren die markterschütternden Crashs der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse ein Weckruf, um sich mit der Prävention von Bank Runs zu beschäftigen. Während ein solcher Run in erster Linie zum Niedergang der SVB führte, die als US-Bank den dortigen Regularien unterlag, verknüpfen SAFE-Direktor Florian Heider und sein Team zu diesem Anlass die Gefahr von Runs mit der Entschädigung von Gläubigern bzw. Kosten einer Rettung wie im Fall der CS.