Einlagensicherung

Mächtig Druck macht derzeit die belgische EU-Ratspräsidentschaft bei der Überarbeitung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review). Wie wir hören, wollen die Belgier noch vor Ablauf ihrer Ratspräsidentschaft Ende Juni einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu CMDI erzielen.

Kalt erwischt wurden Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den plötzlichen Bestrebungen im EU-Parlament, noch vor den Europawahlen bei der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (Edis) und der „Abwicklung für alle“ (CMDI-Review) Fakten zu schaffen.

Die Debatte um eine EU-Einlagensicherung schlägt hohe Wellen. Brüssel drängt auf Fortschritte. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel wirbt dafür. Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass dies ihre Institutssicherungssysteme gefährdet. Unterstützung bekommen die Skeptiker vom österreichischen Notenbankchef Robert Holzmann.

 „Mehr geht nicht für uns als Bankensektor“, lobte der sichtlich erfreute BdB-Präsident Christian Sewing (Deutsche Bank) die Rede von Kanzler Olaf Scholz auf dem 23. Bankentag in Berlin. Mit einem klaren Bekenntnis, die EU-Kapitalmarktunion nach der Europawahl weiter vorantreiben zu wollen, sprach der Kanzler Sewing aus dem Herzen.

„Stabilität braucht Vertrauen“, prangt über der großformatigen Anzeige des DSGV und BVR, die in der Mittwochs-ausgabe der „FAZ“ und des „Handelsblatts“ erscheinen wird. Unterzeichnet ist die Anzeige auch von mittelständisch geprägten Wirtschaftsverbänden wie dem Außenhandelsverband BGA, Dehoga, HDE, DIHK und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Kurz vor Ostern hat das Europaparlament den Sparkassen und Genossenschaftsbanken erneut ein Überraschungsei ins Nest gelegt.

Eigentlich sollte es am Montagabend im Casino-Saal der Frankfurter Uni um ein wenig kontroverses Thema gehen.

Völlig überraschend präsentierte am Montagabend der Berichterstatter im Europaparlament, der Österreicher Othmar Karas, seinen Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung (Edis). Demnach sollen die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus dem Anwendungsbereich von Edis ausgenommen werden, wie der DSGV mitteilte.

Zu Jahresbeginn hatte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mit dem Vorstoß für eine Vollendung der europäischen Bankenunion für Aufsehen gesorgt. Jetzt legte er noch einmal nach bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Bundesbank. Wieder nahm er das Reizwort „europäische Einlagensicherung“ in den Mund.

Finanzstaatssekretär Florian Toncar fordert die EZB dazu auf, klar zu benennen, welches Ziel sie mit dem digitalen Euro verfolgt. „Es muss klar sein, was der Zweck ist,“ sagte er im PLATOW-Interview. Auf keinen Fall dürfe etwas eingeführt werden, was am Markt nicht angenommen werde, nur weil bereits viele Ressourcen hineingeflossen seien. „Der digitale Euro darf nicht zu einer Art digitalem Berliner Flughafen werden, also einem Projekt, das sich immer weiter verzögert, und immer teurer wird und dann nur noch nur noch weiter gemacht wird, weil der Abbruch noch teurer wäre.“

Erstmals hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, wie er selbst betonte, in Davos öffentlich Sympathien für eine Vollendung der europäischen Bankenunion gezeigt. Nagels Sprung aus der Deckung ist deshalb bemerkenswert, da die deutsche Politik und die Kreditwirtschaft bislang weitgehend geschlossen sämtliche Pläne aus Brüssel zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) erfolgreich torpediert haben.