Fachkräftemangel

Ein von Heuking Kühn Lüer Wojtek für die US-amerikanische Industriegruppe SPX FLOW vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) am 9.12.2015 erstrittenes Urteil schafft ab sofort Rechtssicherheit bei Altersgrenzenklauseln in Arbeitsverträgen. Das BAG hat die Revision eines SPX-Mitarbeiters zurückgewiesen, der sich im Rahmen einer Entfristungsklage auf den Standpunkt stellte, dass die Altersgrenzenklausel in seinem Arbeitsvertrag altersdiskriminierend sei und gegen die Unklarheitsregelung des § 305c BGB verstoße, weil sie auf das Erreichen des 65. Lebensjahres abstelle und nicht auf das heute maßgebliche Regelrenteneintrittsalter. Das BAG deutete in der mündlichen Verhandlung an, dass die Prüfungsintensität seiner Ansicht nach nicht davon abhänge, ob die Altersgrenze tarif- oder einzelvertraglich vereinbart worden sei.

Auf der Jahres-PK des VDMA holte Präsident Reinhold Festge zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus. Die Zahlen für 2015, wie die 0,3% Beschäftigungszuwachs oder das Exportplus von 0,8% trotz Rückgang der China- und Russland-Geschäfte um 5 respektive 27% zum Vj., rückten schnell in den Hintergrund. Einzig der Null gebührte das Rampenlicht.

Mit großer Aufmerksamkeit dürfte Fed-Chefin Janet Yellen das jüngste Kommunikationsdebakel ihres EZB-Kollegen Mario Draghi verfolgt haben, der mit einem verunglückten Erwartungsmanagement die Kapitalmärkte in zeitweilige Turbulenzen stürzte. Denn auch Yellen hat im Vorfeld der nächsten Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed (FOMC) am 15. und 16.12. massiv die Erwartungen geschürt, allerdings in eine völlig andere Richtung als Draghi.

Während Wirtschaftsexperten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach wie vor positiv einschätzen und für 2016 ein Wachstum von 1,6% prognostizieren, blicken deutsche Verbraucher deutlich pessimistischer in die Zukunft. 40% der von der GfK befragten Personen sehen im anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen die Ursache für eine verschärfte Situation am Arbeitsmarkt und einer steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Weit aus dem Fenster gelehnt hat sich Axel D. Angermann (Feri) auf der 28. Herbsttagung des Analysehauses und Vermögensverwalters. In diesem Jahr, so Angermann, werde es keine Zinserhöhung durch die Fed mehr geben. Die Wahrscheinlichkeit sei sogar groß, dass es im gesamten Jahr 2016 zu keiner Zinserhöhung mehr komme.

Wenn Janet Yellen am 16. Dezember im Anschluss an die zweitägigen Beratungen des Offenmarktausschusses (FOMC) vor die Presse tritt, wird die Fed-Präsidentin geldpolitische Geschichte schreiben und die erste Zinserhöhung seit fast zehn Jahren verkünden. Nach den überraschend starken Arbeitsmarkt-Daten für Oktober ist der Weg für den so genannten Lift-off nun endgültig frei.

„

Deutschlands höchste Industrielobbyisten wie Ulrich Grillo (BDI) oder Ingo Kramer (BDA) beklagen bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Knüppel, die ihnen die Große Koalition (GroKo) in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit zwischen die Beine geworfen hat und die allesamt den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Da ist dann meist die Rede von spektakulären Fehlgriffen wie der Rente mit 63, dem Mindestlohn, der EEG-Umlage und einer immer noch nicht ausreichend mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuerreform. So auch gestern in Berlin, wo der BDI zum „Tag der Deutschen Industrie““ in den Postbahnhof am Ostbahnhof geladen hatte, einer in der Hauptstadt derzeit als überaus cool geltenden Location, wo sonst SPD-Parteitage stattfinden, wie Sigmar Gabriel, einer der prominenten Gastredner, sehr zum Amüsement der ca. 600 Teilnehmer anmerkte. Alle Mühen der Verbände, die GroKo zum Einlenken zu bewegen, einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs zu fahren, waren bisher umsonst. Das könnte sich im Zeichen der Flüchtlingskrise jetzt ändern.

„

Noch hat die aktuelle Zuwanderungsentwicklung, bedingt durch den massiven Flüchtlingszustrom, keine Auswirkung auf die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Nach offiziellen Zahlen geht die Bundesregierung für 2015 von derzeit 800 000 Flüchtlingen in Deutschland aus. Sie finden in der Statistik der Bundesagentur aber keine Berücksichtigung, weil ihnen die offizielle Anerkennung als uneingeschränkte und gleichberechtigte Arbeitnehmer fehlt, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur im Gespräch mit PLATOW.

„

Alle großen Trends in der Automobilindustrie werden heute schon von der Digitalisierung getrieben oder treiben diese ihrerseits voran. So hat Daimler-Chef Dieter Zetsche allen Grund, auch bei den digitalen Technologien der „führende und innovativste““ Automobilhersteller der Welt zu sein, wie es in einem erst kürzlich veröffentlichten Positionspapier „Industrie 4.0 – Digitalisierung bei Mercedes-Benz““ heißt.

„

Neben Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde zählt Fed-Präsidentin Janet Yellen zu den wohl mächtigsten Frauen der Welt. Von Yellens Führungsstärke wird es denn auch maßgeblich abhängen, ob sich die US-Notenbank tatsächlich zu einer Leitzinsanhebung noch in diesem Jahr durchringen kann.

„

Angela Merkel raubt Sigmar Gabriel den letzten Nerv, auch in der „Flüchtlingskrise““. Woran sich das festmachen lässt, konnten Zuschauer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt““ live miterleben. Während die Interviewerin Bettina Schausten den SPD-Vorsitzenden beherzt auf seine Abgrenzungsversuche gegenüber Merkels „wir  schaffen das““-Strategie ansprach und ihn auf die von ihm im Gegensatz zur Kanzlerin mehrfach ins Gespräch gebrachten Flüchtlingsobergrenzen festnageln wollte, verlor dieser die Contenance.

„

„

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer werden sich auch 2016 anstrengen müssen, das „Made in Germany““ in die weite Welt zu tragen. Nachdem der Branchenverband VDMA bereis im Juli seine Wachstumsprognose von 2% für das laufende Jahr kassieren musste, rechnet der Verband 2016 abermals mit einer Stagnation beim Branchenumsatz.

„

Die US-Notenbank gilt bei ihren geldpolitischen Entscheidungen als stark von der aktuellen Datenlage getrieben. Kein Wunder also, dass frische Wirtschaftsdaten auch von den Kapitalmärkten umgehend auf ihre geldpolitische Relevanz abgeklopft werden. Das gilt insbesondere für die Arbeitsmarktzahlen.

„

Bei der zuletzt erfolgsverwöhnten Baumarktkette Hornbach stand das erste Halbjahr unter dem Motto des eigenen Werbe-Claims „Es gibt immer was zu tun.““ Die Messlatte aus dem Vorjahresquartal 2014 lag außergewöhnlich hoch, so dass die Neustädter im Auftaktquartal ein Gewinnminus hinnehmen mussten. Dies galt es dringend auszubügeln.

„

„

Die Kauflaune der Deutschen trübt sich ein. Zum vierten Mal in Folge ist der GfK-Konsumklimaindex zurückgegangen. Er sank von 9,9 Punkten im August auf 9,6 Punkte im September. Das ist durchaus ungewöhnlich, sind die Daten zu Beschäftigung, Einkommen und Inflation doch weiterhin sehr gut. Die Flüchtlingskrise verunsichert die Deutschen allerdings mehr als andere Einflussfaktoren.

„

„

Kein Thema gibt dem Kabinett Merkel III mehr Gelegenheit, sich in seiner ganzen Breite darin zu sonnen und nach Belieben zu profilieren, als der nach Deutschland Tag für Tag zunehmende Flüchtlingsstrom. Meriten aus dem Griechen-Drama, das die Wochen vor der Sommerpause beherrschte, zogen allein die Kanzlerin und deren Finanzminister, jeder auf ihm zuträgliche Weise: Angela Merkel als lösungsorientierte Pragmatikerin und Wolfgang Schäuble als kritischer, aber am Ende doch loyaler Begleiter.

„

Die Analysten von J.P. Morgan haben Anfang August eine sehr optimistische Studie zum italienischen Aktienmarkt veröffentlicht. Das Timing war im Nachhinein sicher nicht perfekt, die fundamentalen Überlegungen haben davon unabhängig aber natürlich trotzdem Bestand.

„

Im Herbst 2014 hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen guten Riecher. Schon damals prophezeiten die Experten für dieses Jahr einen neuen Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl. Sie werde um knapp 270 000 auf 42,89 Mio. steigen. Wie das Statistische Bundesamt gestern nach vorläufigen Berechnungen mitteilte, hat sich die Zahl der Jobs in Deutschland bisher tatsächlich in diesem Umfang erhöht.

„

„

Das zweite Pflegestärkungsgesetz, das am Mittwoch das Kabinett passiert hat und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, scheint tatsächlich überwiegend aus Verbesserungen zu bestehen. So ist die zweite Stufe der Pflegereform bei Krankenkassen, Berufsvertretungen und Sozialverbänden mehrheitlich auf ein positives Echo gestoßen.

„

„

Der deutsche Einzelhandel verbucht das beste erste Halbjahr seit mindestens 20 Jahren. Die Krisen in Griechenland und im Nahen Osten lassen die Konsumenten kalt. Kaum Inflation, der brummende Arbeitsmarkt und die gute Lohnentwicklung macht ein neues Rekordergebnis möglich. Die Umsätze zwischen Januar und Juni lagen inflationsbereinigt 2,5% über Vorjahr, so das Statistische Bundesamt.

„