Genossenschaftsbanken

Mit einer Stimme hat die deutsche Kreditwirtschaft abermals dazu aufgerufen, die Regeln für Verbraucherschutzgeschäfte auf alle Anbieter gleich anzuwenden. Damit würden ein „Level Playing Field“ sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Akteuren vermieden, heißt in einer gemeinsamen Erklärung der vier großen Bankenverbände BVR, DSGV, VÖB und vdp. Zuvor hatte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zu Verbraucherschutzgeschäften vorgelegt.

An Selbstbewusstsein mangelt es dem an Mitgliedern weiter schrumpfenden Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nicht. Die Aufsicht müsse sich um die deutschen Genossenschaftsbanken eher weniger sorgen, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich zu Beginn der Jahres-PK gestern in Frankfurt, um anschließend noch nachzulegen: „Wenn ganz Europa ein Bankensystem wie Deutschland hätte, würden wir heute nicht mehr über Regulierungsprobleme sprechen“.

Die gewaltigen strukturellen Veränderungen im Bankensektor fordern allmählich ihren Tribut. Die starke europäische Bankenregulierung, der anhaltende Niedrigzins und die zunehmende Digitalisierung bilden den mächtigen Dreiklang, der kleinen Kreditinstituten stark zusetzt, wie vom Sparkassenverband DSGV und vom Genossenschaftsbankenverband BVR zu hören ist.

Die Expansion in die Fläche durch Übernahmen benachbarter Genossenschaftsbanken gehört ebenso wie ein straffes Kostenmanagement seit vielen Jahren zum festen Bestandteil des Erfolgsmodells der Frankfurter Volksbank. Daran hat sich auch unter der Führung von Eva Wunsch-Weber nichts geändert.

Unter den fünf kreditwirtschaftlichen Verbänden BdB, DSGV, BVR, VÖB und vdp bahnt sich anscheinend eine Konsolidierung an. Dem Vernehmen nach, soll der neue VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler über einen Zusammenschluss mit dem Pfandbriefbanken-Verband vdp nachdenken. Mit einer Fusion könnten die beiden Fachverbände ihre Durchschlagskraft in der Berliner und Brüsseler Politik erhöhen und zugleich Kosten sparen. Davon würden vor allem die in beiden Verbänden vertretenen Landesbanken profitieren. 

Der Bundesgerichtshof beantwortet erneut Fragen zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf“: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger Eigenbedarf geltend machen? Und wenn ja, muss eine freie Wohnung angeboten werden? Zweimal Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Die Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter ist möglich und nicht unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Rödl & Partner, zu den Hintergründen des BHG-Urteils.

Die Wiesbadener Volksbank gehört traditionell zu den ersten Instituten, die ihre Bilanz für das vergangene Jahr präsentieren. Als Indikator für das Abschneiden des genossenschaftlichen Sektors taugt das von Matthias Hildner allerdings nur bedingt.

Es ist gute Tradition, dass sich die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände in der Führungsrolle Jahr für Jahr ablösen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat zum 1.1.2017 den Staffelstab an den Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) weitergereicht und spricht nun ein Jahr lang für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

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Die am 21.3. in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat bislang aus Verbrauchersicht zu weniger Problemen geführt als zunächst erwartet. Verbraucherschützer haben keine Hinweise auf eine stockende Vergabe von Wohnungsbaukrediten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung.

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Gegen das Handelsabkommen CETA mit Kanada sind fünf Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die das Gericht am 12. und 13.10.2016 verhandeln und anschließend entscheiden will (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.). Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag unterbreitet, die Unterzeichnung zu dem Handelsabkommen CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung bis zu einem Abschluss zu erklären und das Abkommen abzuschließen.

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Sinkende Darlehensbestände in den vergangenen fünf Jahren machen deutlich, dass der Aufschwung an den Investment- und Transaktionsmärkten nicht vom Kreditmarkt getrieben ist. Geringere Finanzierungsausläufe und eine fallende Kreditnachfrage sind insbesondere im großvolumigen Bereich zu beobachten, in den ein hoher Eigenkapitalanteil fließt.

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Viele Kunden der Postbank müssen künftig für ihr Girokonto bezahlen. Die größte Privatkundenbank Deutschlands und Tochter der Deutschen Bank kündigte am Freitag eine Neuausrichtung ihrer Kontolandschaft und ein verändertes Preismodell an. Danach wird es zwar nach wie vor ein kostenloses Girokonto geben, der monatliche Mindestgeldeingang dafür steigt aber deutlich von 1 000 auf 3 000 Euro. Zudem müssen Kunden vom „Giro plus Konto““ zum Komfort-Konto „Giro extra plus““ wechseln. Rd. 5,3 Mio. Postbank Girokunden informiert das Geldhaus derzeit per Brief über die Veränderungen und neuen Preismodelle.

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Der genossenschaftliche Finanzverbund steht nach dem Zusammenschluss der Rechenzentralen GAD und Fiducia im letzten Jahr sowie der Zentralbanken DZ Bank und WGZ Bank Anfang dieses Monats möglicherweise vor einer weiteren Konsolidierung. Wie wir hören, gibt es zwischen dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband (RWGV) und dem so genannten Verband ohne Namen, d. h. dem Genossenschaftsverband (GV) in Frankfurt bzw. Neu-Isenburg erste Gespräche über ein mögliches Zusammengehen.

Keine vier Monate ist es her, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohn-immobilienkreditrichtlinie in Kraft ist (21.3.). Und bereits jetzt zeichnen sich gravierende Probleme ab. Der Gesetzgeber ist offenbar über das Ziel hinausgeschossen. Die Lage hat sich für Bankkunden und die Institute selber erheblich verschärft. Der höhere Verwaltungsaufwand durch strengere Prüfkriterien verschrecke Kunden und enge den Spielraum der Bankberater ein, hören wir aus Kreisen der Volks- und Raiffeisenbanken.

Können private Arbeitgeber Musliminnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Dafür hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Belgien plädiert: Sofern in einem Unternehmen gar keine Zeichen eines politischen oder religiösen Bekenntnisses erlaubt sind, könne der Arbeitgeber auch das Tragen des Kopftuchs untersagen. Der EuGH schließt sich in vielen Fällen den Schlussvorträgen an. Hätte das Urteil dann auch Folgen für deutsche Arbeitgeber? Martin Römermann von SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dieser Frage im Folgenden nach.

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Wie berichtet, gibt es auf Seiten der genossenschaftlichen Sparda-Banken Überlegungen, mit ihrem Rechenzentrum, der Sparda Datenverarbeitung (SDV), an die Fiducia & GAD IT anzudocken (s. PLATOW v. 4.4.). Notwendige Kostensenkungen und der jüngste Wechsel der Sparda-Bank Berlin von der SDV zur viermal größeren Fiducia & GAD IT sind die Auslöser. Wie wir jetzt hören, laufen die Gespräche zwar weiter und es besteht auch grundsätzlich  Übereinstimmung darüber, dass ein Zusammenschluss sinnvoll wäre. Das Thema sei dennoch aktuell nicht mehr sehr virulent, heißt es, weil die GAD & Fiducia IT momentan eine extrem volle Agenda hat.

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Die Verhandlungen in der Finanz-Community über die Schaffung einer gemeinsamen Wertpapierabwicklungsplattform haben einen Dämpfer erhalten. Wie wir hören, hat sich die Deutsche Bank erst einmal aus den Gesprächen ausgeklinkt. Auch wenn Kostensenkungen für die Deutsche Bank ganz oben auf der Agenda stehen, hat John Cryan doch andere Probleme, wie auch auf dem gestrigen Aktionärstreffen in Frankfurt wieder deutlich wurde (s. S. 4).

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Ausgerechnet aus der Künstlerszene, die mit der Finanzwelt wenig gemein hat, stammt die Idee zu einem Investitionsmodell, das traditionelle Banken aufhorchen lässt: Crowdfunding (CF). Als Ideenschmiede für die internetbasierte „Schwarmfinanzierung““ gilt die US-amerikanische Plattform ArtistShare, auf der vorwiegend Projekte von Jazzmusikern gefördert wurden.

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Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr verdeckte Maßnahmen wie längerfristige Observation, akustische und optische Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung auch von Berufsgeheimnisträgern. Dagegen sind zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, zu denen am 20. April 2016 die Urteile (Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1044/09) verkündet werden sollen. „Mit der Neufassung des Gesetzes hat das BKA erstmals präventive Eingriffsbefugnisse erhalten““, erläutert Eren Basar, Fachanwalt für Strafrecht bei Wessing & Partner.

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Immer mehr Banken und Sparkassen wollen Standarddienste möglichst nur noch online abwickeln. Das teure Face-to-Face-Geschäft am Bankschalter soll sich auf komplexe und margenträchtige Angebote beschränken. Die Zahl der Bankfilialen ist entsprechend drastisch zurückgegangen.