Genossenschaftsbanken

Kann der Rückzug eines Unternehmens von der Börse die Aktionäre in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzen? Über diese Frage hat in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich verhandelt (Az.: 1 BvR 3142/07; 1569/08). Das BVerfG muss zum einen über die Klage eines Kleinaktionärs entscheiden, der für den Wechsel des Unternehmens, an dem er Anteile hält, vom geregelten Markt in das Freiverkehrs-Segment m:access (Downgrading) eine Abfindung verlangt. In dem anderen Fall sieht ein Mehrheitsaktionär sich in seinen Rechten verletzt, weil die Minderheitsaktionäre nach dem Börsenrückzug (Delisting) seine Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens überprüfen lassen wollen.

Damit der kleine Einkauf schneller von der Hand geht, werten Banken und Sparkassen die Geldkarte auf. In Zukunft kann der Verbraucher bezahlen, ohne seine Karte dabei aus der Hand geben zu müssen, sozusagen im Vorbeigehen.

Die Wiesbadener Volksbank steht vor einem Generationenwechsel an der Vorstandsspitze. Wie wir aus der Genossenschaftsorganisation hören, will der amtierende Vorstandschef Erwin Deuser (62) mit Ablauf der diesjährigen Vertreterversammlung in den Ruhestand treten. Es wird erwartet, dass Deuser das Zepter an seinen Vorstandskollegen Matthias Hildner abgibt.

Die staatlich kontrollierte Ungarische Entwicklungsbank (MFB) verhandelt mit der DZ Bank über die Übernahme ihrer ungarischen Tochter Takarékbank. Die Verkaufsgespräche sollen sich jedoch noch im Anfangsstadium befinden.

Viele Marktexperten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder das Ende der deutschen Regionalbörsen ausrufen wollen. Doch mit der Spezialisierung wie z. B. auf Zertifikate oder Anleihen gelang es vielfach, eine auskömmliche Nische zu finden. Mit dem Auftauchen von Tradegate Exchange hat der Kampf um Kundschaft aber an Schärfe gewonnen.

Schon in der Finanzkrise 2008 gehörten Deutschlands Genossenschaftsbanken zu den Gewinnern der Krise. Während die Probleme der Landesbanken auch auf die Sparkassen abfärben und die Commerzbank erneut gegen eine Wiederverstaatlichung ankämpft, können Volks- und Raiffeisenbanken auf eine solide DZ Bank verweisen, die auch die neuesten Kapitalmarktturbulenzen ohne staatliche Hilfe meistert.

Auf der gestrigen Aufsichtsratssitzung der GAD ist die bereits mehrfach angedachte Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentren mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt worden.

Es hat seinen Grund, wenn der Genossenschaftsverband Bayern gemeinsam mit dem Sparkassenverband Bayern zu einer Pressekonferenz zum Thema Regulierung lädt. Die negativen Folgen der angedachten höheren Eigenkapitalunterlegung für Kredite für deutsche Volksbanken und Sparkassen sind in der Berliner und noch viel weniger in der Brüsseler Politik bisher kaum ein Thema.

Das angeschlagene österreichische Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG hat nach monatelangem Ringen den Verkauf seiner Osteuropatochter Volksbank International (VBI) unter Dach und Fach gebracht.

Auf neutralem Boden, in einem Münchener Hotel, werden Bayerns Sparkassen und Volksbanken am 14.9. eine gemeinsame Initiative vorstellen. Den Verbandspräsidenten Theo Zellner und Stephan Götzl geht es darum, gegenüber der Politik und der Bankenaufsicht in der Diskussion um die Bankenregulierung aller Konkurrenz vor Ort zum Trotz künftig mit einer Stimme zu sprechen.

Seinen Abschied von der Spitze der Frankfurter Volksbank hat Hans-Joachim Tonnellier wohl überlegt inszeniert. Reibungslos und ohne Misstöne soll der Wachwechsel erfolgen, was zuletzt nicht allen Instituten am Bankenplatz Frankfurt gelungen ist. Bereits zu Jahresbeginn verkündete Tonnellier, dass mit seiner Vorstandskollegin Eva Wunsch-Weber erstmals eine Frau die Führung einer der größten Volksbanken Deutschlands übernehmen werde. Über den Zeitpunkt seines geplanten Rückzugs schwieg sich Tonnellier allerdings wohlweislich noch eisern aus. Ein geschickter Schachzug, um nicht als lame duck zu erscheinen.

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.

Wird dieser Tage über den Griechenland-Rettungsgipfel der vergangenen Woche diskutiert, fallen häufig Begriffe wie „Meilenstein“ oder „tragfähiges Konzept“. Und so positiv, wie Politik, Finanzbranche und Märkte die nun gefundene Lösung aufgenommen haben, so einig sind sich auch alle Beteiligten, dass es im Prinzip auch gar keine andere Möglichkeit gab. „Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn“, konstatiert daher auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Doch die soll aus Sicht des Verbandslenkers die eigenen Institute möglichst verschonen.

Seit Jahren wird ohne Ergebnis über die Fusion der beiden genossenschaftlichen Rechenzentren Fiducia und GAD debattiert. Die Volks- und Raiffeisenbanken als Eigentümer der beiden IT-Anbieter fordern einen Zusammenschluss. Je nach Rechenmethode lassen sich damit 80 Mio. bis 120 Mio. Euro im Jahr einsparen. Passiert ist bisher aber nichts, weil beide Häuser unterschiedliche Systeme entwickelt haben und bei einem Zusammenschluss hohe Abschreibungen und Umrüstungskosten entstehen würden. Der BVR als Vertretung der Eigentümer hat nach diesen erfolglosen Versuchen nun einen externen Moderator eingeschaltet, der Tempo in die Angelegenheit bringen soll.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen weiteren Richterspruch zum Umtauschverhältnis und zur Barabfindung nach Zwangsübertragung von Aktien geliefert und bereichert nur wenige Monate nach der Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe PLATOW Recht v. 6.8.10) den Diskurs um die Ermittlung des „wahren“ Werts eines Unternehmens (Az.: 1 BvR 2323/07).

Der IT-Dienstleister GFKL Financial Services verkauft seinen Softwarespezialisten ABIT an Findos Investor und konzentriert sich künftig stärker auf sein Kerngeschäftsfeld Forderungsmanagement.

Mit dem Eintrag in das Genossenschaftsregister am 28.10.10 beim Amtsgericht Stuttgart ist die Verschmelzung der Volksbank Rems und der Stuttgarter Volksbank wirksam geworden. Das fusionierte Institut mit Sitz in der Landeshauptstadt firmiert künftig unter dem Namen Volksbank Stuttgart.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag die umstrittene Bankenabgabe beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament am 28.10.10 strengere Bonusregeln für Manager und ein neues Insolvenzverfahren, um Großbanken in einer Schieflage schneller sanieren zu können.