Genossenschaftsbanken

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag die umstrittene Bankenabgabe beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament am 28.10.10 strengere Bonusregeln für Manager und ein neues Insolvenzverfahren, um Großbanken in einer Schieflage schneller sanieren zu können.

Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az.: 1 BvR 1667/10).