Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am 12.6.2014 mit der Frage: Ist Urlaubsanspruch vererblich? Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gelten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 9 AZR 416/10). An dieser Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) Zweifel angemeldet (Az. 16 Sa 1511/12) und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob mit dem nicht mehr zu verwirklichenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeit auch der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts durch Tod des Mitarbeiters untergeht.

Für Investoren und börsennotierte Unternehmen haben sich die Spielregel seit dem FRoSTA-Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH II ZB 26/12) geändert. Damit gab der BGH vergangenen Oktober seine Macrotron-Rechtsprechung auf, nach der dem Antrag auf Widerruf der Börsenzulassung ein Hauptversammlungsbeschluss vorgehen musste und den Minderheitsaktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten war, das nach den Regeln des Spruchverfahrens überprüfbar sein musste. Stephan Ulrich, Partner bei Simmons & Simmons, erläutert die neuen Rahmenbedingungen für den Rückzug von der Börse und gibt einen Ausblick auf das erwartete Effecten-Spiegel-Urteil.

Produktpiraten suchen immer neue Wege, um einem Zugriff durch europäische Zollbehörden zu entgehen. Die deutsche Rechtsprechung verneint bislang in Fällen so genannter „externer Versandverfahren“, bei denen Ware aus Drittländern unter Anbringung zollrechtlicher Überwachungsmechanismen (etwa Verplombung) durch das Inland transportiert wird, eine Patentverletzung in Deutschland, sofern nicht weitere Anhaltspunkte vorliegen, die für einen Verkauf im Inland sprechen. Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen Importeure Ware in Deutschland zur Überführung in den freien Warenverkehr der EU anmelden, gleichzeitig aber behaupten, die Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat transportieren zu wollen, in dem kein Patentschutz besteht.

Die Optimierung der persönlichen Steuerbelastung ist ein Volkssport – ein Anliegen weiter Teile der Steuerzahler. Viele Versuche des Staates, solche Steuersparmodelle zu verhindern, beschäftigen die Finanzgerichte. Die stete Anpassung von Modellen an geänderte gesetzliche Vorgaben ist die Folge. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich jüngst in einer Entscheidung mit diesem Anpassungswettlauf auseinandergesetzt. Tino Duttiné, Frankfurter Partner in der Steuerrechtspraxis von Baker & McKenzie, erläutert die Folgen.

Mit Hochdruck basteln Air Berlin-Chef Wolfgang Prock-Schauer und Großaktionär Etihad (29,21%) derzeit an ihren Plänen zur Rekapitalisierung der in schwere Turbulenzen geratenen zweitgrößten deutschen Airline. Dabei müssen sie vor allem zwei scharfe Restriktionen im Blick haben: 1. Die reichen Araber dürfen mit ihrer Beteiligung nicht in die Mehrheitsposition kommen, da Air Berlin ansonsten der Entzug wertvoller Start- und Landerechte droht.

In Deutschland leisten biotechnologische Unternehmen einen hervorragenden Beitrag zur Verbesserung der Medizin und Technik. In der öffentlichen Debatte dominieren gleichzeitig kritische Stimmen gegenüber der hier wirtschaftlich unbedeutenden grünen Biotechnologie. Mit seiner durch solche Debatten geprägten patentfeindlichen Einstellung gefährdet der deutsche Gesetzgeber die Innovationskraft und Entwicklungsgrundlagen der biotechnologischen Unternehmen in Deutschland, sagt Joachim Feldges Patentprozessrechtler bei Allen & Overy.

In den kommenden Wochen müssen sich die Aktiengesellschaften wieder ihren Aktionären stellen. Die Hauptversammlungssaison hat begonnen. Mit Siemens, Kabel Deutschland oder Thyssen Krupp haben die ersten Schwergewichte bereits vorgelegt, der Großteil zieht zwischen März und Juli nach. 2013 hat es keine umwälzenden Änderungen im Aktiengesetz und der Rechtsprechung zu Hauptversammlungen gegeben hat, sehr wohl aber eine Reihe von Entscheidungen, die zur Rechtssicherheit beitragen. Mit der Handhabung des Deutschen Corporate Governance Kodex, der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und der Rolle von Stimmrechtsberatern, diskutiert Stephan Oppenhoff, Partner im Frankfurter Büro von Linklaters, drei Themen, die dieses Jahr auf jeder Agenda stehen dürften.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch die Landesbehörden bezweckt Selbstanzeigen von Steuersündern, die den Ländern Millionen Euro von Steuernachzahlungen bescheren. Außerhalb der juristischen Fachdiskussion stellt kaum noch jemand die Rechtmäßigkeit des Erwerbs derartiger CDs aus dem Ausland in Frage. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Daten ursprünglich durch ein jedenfalls im betreffenden Ausland strafrechtlich relevantes Verhalten beschafft wurden.

Noch immer schwebt ein Damokles-Schwert über Banken und Sparkassen: Haben sie die Rückvergütungen, sogenannte Kick-Backs, die sie beim Verkauf oder bei der Vermittlung von Kapitalanlageprodukten erhalten haben, verschwiegen? Falls ja, drohen weiter Schadenersatzklagen durch Anleger. Mittlerweile berufen sich auch solche Anleger auf „verschwiegene Kick-Backs“, die lediglich ihre gescheiterten und unliebsam gewordenen Anlagen auf dem Rechtsweg loswerden wollen. Diesem Trend versucht der BGH nun Einhalt zu gebieten. Mit der Entscheidung zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen war bereits der Eindruck entstanden, das oberste Gericht wolle die Konsequenzen seiner allzu anlegerfreundlichen Rechtsprechung zum Thema Kick-Backs eindämmen. Auch ein BGH-Urteil vom Februar 2013 scheint Beleg für eine „Trendwende“ zu sein, wie Partner Rolf Kobabe und Ssoufian Bouchouaf von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft erläutern.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, über die Frage, was Kunst ist, aber sehr wohl. Werke der angewandten Kunst, welche neben ihrem künstlerischen Wert auch einen praktischen Nutzen haben, waren daher immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Zu deren urheberrechtlicher Schutzfähigkeit verlangte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang einen gewissen Abstand zum durchschnittlichen Schaffen der Produktdesigner. Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) hat der BGH diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

Kurz vor dem Ende des ohnehin vergeigten Geschäftsjahrs 2013 serviert die HSH Nordbank noch einen dicken Klops aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit. Wie das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Institut, wenn auch ein wenig verkappt, beichtet, soll die HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 mit dubiosen Aktiengeschäften in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag den Fiskus um rund 112 Mio. Euro geprellt haben.

An die 7 Mio. Menschen üben in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung aus. Wie Arbeitgeber und Beschäftigte die Gestaltungsspielräume optimal nutzen, erläutert jetzt „Mini-Jobs in der Praxis“ (299 S.; 49,90 Euro) aus dem NWB Verlag. Ab sofort ist der Leitfaden im Handel erhältlich.

Welche Voraussetzungen müssen börsennotierte Unternehmen erfüllen, um sich vom Kapitalmarkt vollständig zurückzuziehen oder vom regulierten Markt in den Freiverkehr zu wechseln? Mit Beschluss vom 8.10.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage neu beantwortet und dabei seine bisherige „Macrotron“-Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 ausdrücklich aufgegeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 12.12.2013 mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Gewinnspielkopplung mit einem Umsatzgeschäft befassen (Az.: I ZR 192/12). Haribo hatte in einem Fernsehwerbespot den Kauf von fünf Produktpackungen mit der Möglichkeit kombiniert, mit den eingesendeten Kaufbelegen an der Verlosung von Goldbarren teilzunehmen.

Der Streit der Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG bietet nicht nur seit Jahren Stoff für die Wirtschaftspresse, sondern hat den Gerichten auch Gelegenheit gegeben, zu grundsätzlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 13.8.2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (Az.: 3-09 O 78/12). Dort gelang es der zu 39% an der KG beteiligten Verfügungsklägerin der zu 61% an der KG beteiligten Verfügungsbeklagten aufzugeben, die Geltendmachung von Gewinnforderungen vorübergehend zu unterlassen. Diese Entscheidung behandelt anschaulich die Gesellschafterrechte vor und im Insolvenzplanverfahren, erläutert Gesellschaftsrechtlerin Annette Bödeker, Partnerin bei der Sozietät Kaye Scholer in Frankfurt.

Die öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft ist sehr aufwendig und publikumswirksam. Der Erfolg hängt von der Zustimmung der Aktionäre ab. Zudem bedürfen folgende Integrationsmaßnahmen regelmäßig der Zustimmung der Hauptversammlung und sind daher mit Anfechtungsrisiken behaftet. Eine Gestaltungsalternative sind sog. Asset Deals, also der Verkauf wesentlicher Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft.

Noch immer ist das Geld zahlreicher Investoren in Offenen Immobilienfonds gefangen, die derzeit abgewickelt werden. Pech haben vor allem Privatanleger, die bei Initiatoren wie Morgan Stanley oder der ehemaligen Dresdner Bank-Tochter Degi eingestiegen sind.

Das Phänomen eines negativen Referenzzinses hat über lange Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Es scheint auf den ersten Blick viel zu absurd, dass eine Person einer anderen Person Geld leiht und statt des Geldempfängers der Geldgeber hierfür Zinsen entrichten muss. Allerdings werden die meisten Finanzierer ihre Dokumentation für einen solchen Fall bereits entsprechend aktualisiert haben. Andrea Spellerberg und Maren Stölting, beide Partnerinnen bei der Sozietät Norton Rose Fulbright in München, betrachten die gängigen Zinsbestimmungen in Immobilienfinanzierungsverträgen und gehen auf die entsprechenden Klauseln unter einem Zinssicherungsinstrument und deren Konformität zur Finanzierung auch im Falle eines negativen Referenzzins ein.

Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anbietern von File-Hosting-Diensten befasst. Konkret machte in dem im August entschiedenen Fall die Verwertungsgesellschaft für Musikurheberrechte GEMA geltend, 4 815 Titel seien ohne ihre Zustimmung über den Dienst von RapidShare Dritten zugänglich gemacht worden. Die GEMA verlangte Unterlassung. Der BGH gab ihr Recht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen beschäftigen am 8.10.2013 den Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hat der BGH über die Klausel zum Erbennachweis in den AGB der Sparkassen zu befinden. Danach kann die Sparkasse grundsätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen – es sei denn, sie verzichtet nach freiem Ermessen hierauf, wenn der Erbe nach ihrer Einschätzung den Nachweis durch Vorlage des eröffneten Testaments oder Erbvertrages führen kann.