Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Ohne den erwarteten Kabinettsbeschluss ist das umstrittene Leistungsschutzrecht in die Sommerpause gegangen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass für die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet eine Vergütung fällig wird. Presseverlage sollen damit im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler, argumentiert die Verlagsseite.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU präzisiert. In der Entscheidung „Vale“ (Az.: C-378/10) stellt der EuGH fest, dass das in einem Mitgliedstaat bestehende Verbot des Zuzugs einer ausländischen Gesellschaft durch formwechselnde Umwandlung in eine inländische Gesellschaft nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Die Fragen rund um das Thema „gebrauchte Software“ gehörten zu den umstrittensten des Urheberrechts. Die juristische Literatur hat ganze Bibliotheken gefüllt, dutzende Male haben sich deutsche Gerichte damit befasst. Zuletzt legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH Fragen zum Vorabentscheid vor, mit der Konsequenz, dass die Luxemburger Richter jetzt den Handel mit gebrauchter Software weitgehend liberalisiert haben.

Private wie Institutionelle flüchten sich seit geraumer Zeit in Immobilien-Investments, um sich in der bisher ungelösten Finanzkrise vor Vermögensverlusten zu schützen. Die DIHK-Publikation „Wegweiser Immobilienrecht“ (A5, 212 S., 19,50 Euro) hilft sowohl Unternehmen der Immobilienwirtschaft als auch Rat suchenden Laien, Fehler bei Vertragsgestaltung, -durchführung und -beendigung zu vermeiden.

Das Bundeskartellamt hat einen neuen Leitfaden zur Fusionskontrolle vorgelegt. Darin werden die Kriterien aufgeführt, nach denen das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse von Unternehmen freigibt oder untersagt. Mit dem Leitfaden lehnt sich die Praxis des Bundeskartellamtes weiter an die Fusionskontrolle der EU-Kommission an, wonach u. a. ökonomische Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen.

Öffentliche Auftraggeber versuchen ständig aus der Pflicht auszubrechen, die Beschaffung von Leistungen auszuschreiben. Besonders beliebt ist die Stückelung eines Projekts in mehrere Einzelaufträge, deren jeweilige Kosten den zur europaweiten Ausschreibung führenden Schwellenwert unterschreiten. Der EuGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 15.03.12, Az.: C-574/10).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst seine Rechtsprechung in Bezug auf die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bestätigt. Schon 2008 hatte der BGH hier strenge Leitlinien (§ 370 AO) aufgestellt (Az.: 1 StR 416/08): Für die Bestimmung der Strafe im Einzelfall sei auch die Höhe der hinterzogenen Steuern entscheidend. Das Strafmaß orientiert sich dabei insbesondere an den gesetzlichen Vorgaben des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO, der bei einer Hinterziehung in „großem Ausmaß“ – laut BGH bei einem Steuerschaden über 50 000 Euro – in der Regel eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androht.

Im Januar 2012 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf eingebracht, der unter anderem ein rechtliches Konstrukt für die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorsieht. „Dieser Vorstoß ist begrüßenswert und längst überfällig“, meint Andrea Schmoll, Partnerin im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz bei Baker & McKenzie. Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung („InsO“) im Jahre 1999 wurde Lizenzverträgen in Deutschland wohl auf Grund eines redaktionellen Versehens praktisch über Nacht die Insolvenzfestigkeit entzogen. Der derzeit geltende § 103 InsO findet nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf Lizenzverträge Anwendung. Der Insolvenzverwalter kann daher frei entscheiden, ob ein bestehender Lizenzvertrag im Insolvenzfall fortgeführt oder gekündigt werden soll.

Der neue Ratgeber des DIHK „Lohnsteuer/Reisekosten 2012“ (A4 184 S.; 24 Euro) stellt praxisnah die geänderten Abrechnungsmodalitäten dar. Die Broschüre kann unter www.dihk-verlag.de im Internet bestellt werden.

Für Januar ist ein neuer Vorstoß für eine umfassende Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geplant. Die Berichterstatter der Regierungskoalitionen sollen dem Innenausschuss des Bundestages bald eine beschlussfähige Fassung vorlegen. Diese soll den Beschäftigtendatenschutz in einem neuen Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes regeln, der unterschiedliche Vorschriften für den Umgang mit Daten von Bewerbern und im laufenden Beschäftigungsverhältnis vorsieht. Viele Einzelfälle sollen gesondert geregelt werden, wie etwa die heimliche Datenerhebung, Videoüberwachung, der Abgleich von Daten oder das Erheben und Verwenden von Telekommunikationsdaten.

Die Branche der geschlossenen Immobilienfonds befindet sich im Umbruch. Das Platzierungszahlenwerk ist schlecht. Fonds mit deutschen Immobilien sind noch der letzte Erfolgsanker. Aber auch hier hat sich in den vergangenen fünf Jahren das Geschäft gewandelt.

Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder in einem Urteil vor Augen geführt, wie eng Unternehmensführung und Haftung beisammen liegen können. Er hat aber auch aufgezeigt, wie Haftungsrisiken vermieden werden können. So sollten Unternehmen bei besonders komplexen Fragestellungen auch externen Rechtsrat einholen. Dass das jedoch kein Freibrief ist, erläutern Christoph Louven und Sabine Ernst von Hogan Lovells.

Kann der Rückzug eines Unternehmens von der Börse die Aktionäre in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzen? Über diese Frage hat in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich verhandelt (Az.: 1 BvR 3142/07; 1569/08). Das BVerfG muss zum einen über die Klage eines Kleinaktionärs entscheiden, der für den Wechsel des Unternehmens, an dem er Anteile hält, vom geregelten Markt in das Freiverkehrs-Segment m:access (Downgrading) eine Abfindung verlangt. In dem anderen Fall sieht ein Mehrheitsaktionär sich in seinen Rechten verletzt, weil die Minderheitsaktionäre nach dem Börsenrückzug (Delisting) seine Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens überprüfen lassen wollen.

Ende Oktober trafen sich bereits zum siebten Mal auf Patentrecht spezialisierte Richter aus ganz Europa bei Venedig, um sich über die neuesten Entwicklungen in den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen auszutauschen. Auch Vertreter der Europäischen Kommission und der polnischen Rats-Präsidentschaft nahmen an diesem Treffen teil, um zusammen mit den Experten ein möglichst gut funktionierendes und effektives Patentsystem in Europa zu diskutieren. Dass EU-Vertreter jedoch nicht immer auf den Expertenrat hören, zeigt sich auch am aktuellen Entwurf für das Europäische Patentgericht, wie Christof Augenstein von Preu Bohlig & Partner erläutert.

In Kürze wird das novellierte Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht verkündet. Das Gesetz nimmt im Wesentlichen eine Regulierung von Geschlossenen Fonds sowie von deren Vertrieb vor und stellt sie unter die strenge Aufsicht, der Investmentfonds bereits unterliegen. Welche Neuregelungen sich speziell bei der Prospektpflicht und der Prospekthaftung ergeben, erläutert Rolf Kobabe von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder in einem Urteil vor Augen geführt, wie eng Unternehmensführung und Haftung beisammen liegen können. Er hat aber auch aufgezeigt, wie Haftungsrisiken vermieden werden können. So sollten Unternehmen bei besonders komplexen Fragestellungen auch externen Rechtsrat einholen. Dass das jedoch kein Freibrief ist, erläutern Christoph Louven und Sabine Ernst von Hogan Lovells.

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so muss der Erwerber gemäß § 613a BGB alle Arbeitnehmer des veräußerten Betriebs übernehmen.

Künstliche Schranken zur Abschottung einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind auch im Bereich der TV-Übertragung von Sportereignissen unzulässig. So urteilte der Europäische Gerichtshof in dieser Woche mit einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az.: Rs. C-403/08 und C-429/08). Zu Grunde lag ein Verfahren um die Nutzung von griechischen TV-Decodern durch einen englischen Pub. Mit Hilfe des Decoders konnte der Pub Spiele der Premier League deutlich billiger zeigen, als über ein Abonnement der englischen Lizenznehmerin BSkyB.

Mit Urteil vom 27.9.11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den ersten beiden Lehman-Verfahren zu Lasten der geschädigten Anleger entschieden. Geklagt hatten ein pensionierter Lehrer und die Betreiberin eines Schlankheitsstudios, nachdem die bei der Hamburger Sparkasse gekauften Zertifikate wegen Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wertlos geworden waren.

Öffentliche Auftraggeber müssen zukünftig mit mehr Klagen wegen Fehlern in Vergabeverfahren rechnen. In einem aktuellen Urteil hat der BGH die Rechte der Bieter erheblich gestärkt (Az.: X ZR 143/10). Danach macht sich der Auftraggeber allein deshalb schadensersatzpflichtig, wenn im Vergabeverfahren gegen die Pflicht verstoßen wird, auf die Interessen der Bieter Rücksicht zu nehmen.