Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein für Arbeitgeber problematisches Urteil zum so genannten Whistleblowing gesprochen.

Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Köln in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden, dass sich Banken schadensersatzpflichtig machen, wenn sie ihren Kunden Fremdprodukte aus eigenem Bestand empfehlen, ohne dabei ausdrücklich auch auf ihre Eigenschaft als Verkäuferin hinzuweisen (Az.: 13 U 55/10 vom 8.6.11).

So gut wie jedes Unternehmen nutzt inzwischen einen Internetanschluss für die Abwicklung des Tagesgeschäfts. Zahlreiche Mitarbeiter verfügen über Online-Arbeitsplätze und greifen über das Netzwerk des Arbeitgebers auf das Internet zu. Vielfach bestehen sogar Heimarbeitsplätze, über die die Mitarbeiter zu jeder Tages- und Nachtzeit die Internetverbindung ihres Arbeitgebers nutzen können. Andere Unternehmen wiederum stellen ihre Internetverbindung ihren Kunden zur Verfügung, u. a. Internetcafés und Hotels. Was aber, wenn Angestellte oder andere Dritte den Internetanschluss beispielsweise für illegale Downloads missbrauchen? Kevin Kruse, IP-Rechts-Experte der Sozietät BRANDI Rechtsanwälte aus Bielefeld, erläutert die Haftungsrisiken von Unternehmen.

Seit Einführung des neuen Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG zum Jahresbeginn 2007 warten deutsche Unternehmen und Berater auf den neuen Erlass der Finanzverwaltung, der den bisherigen Umwandlungssteuererlass aus dem Jahr 1998 ablösen soll. Viereinhalb Jahre später hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun endlich einen Entwurf veröffentlicht. Die damit verbundene Hoffnung auf Rechts- und Planungssicherheit wurde jedoch nur teilweise erfüllt. Vielmehr lässt das Dokument viele Fragen offen und wirft seinerseits zusätzliche Fragen auf. Zu einigen berichten Alexander Werder und Natalie Schweda von Gleiss Lutz in Stuttgart.

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen.

Kaum eine der großen Hauptversammlungen kommt heutzutage noch ohne sie aus: professionelle Dienstleister wie das US-amerikanische Unternehmen Institutional Shareholder Service, eine Tochter der RiskMetrics Group oder Registrar Services, eine Tochter der Deutschen Bank. Sie beraten Firmenvorstände und Anleger, liefern Informationen und geben Stimmrechtsempfehlungen ab. Doch was, wenn ihre Empfehlungen fehlgehen? Wann so genannte Stimmrechtsberater gegenüber den Unternehmen haften, erläutert Oliver Maaß, Gesellschaftsrechtsexperte der Anwaltssozietät Heisse Kursawe Eversheds in München.

Immer mehr Gerichte fällen Urteile für einen besseren und günstigeren Nahverkehr. Der Trend gegen Direktvergaben an die großen Bahnunternehmen setzt sich fort: Nach Bundesgerichtshof und OLG Düsseldorf kippte nun auch die Vergabekammer Südbayern eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen. „Allerdings mit einer merkwürdigen Argumentation“, so die Vergaberechtsexpertin Ute Jasper, Partnerin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen weiteren Richterspruch zum Umtauschverhältnis und zur Barabfindung nach Zwangsübertragung von Aktien geliefert und bereichert nur wenige Monate nach der Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe PLATOW Recht v. 6.8.10) den Diskurs um die Ermittlung des „wahren“ Werts eines Unternehmens (Az.: 1 BvR 2323/07).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 9.3.11 eine Entscheidung (V R 38/09) veröffentlicht, die für Unternehmen von Bedeutung ist, die – zumindest gelegentlich – Beteiligungen erwerben und veräußern. Darin versagt der BFH den Vorsteuerabzug aus Beratungsaufwendungen eines Unternehmens für Rechtsanwälte und eine Investmentbank im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Beteiligung.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) sind die für die Einberufung der Hauptversammlung notwendigen Angaben deutlich erweitert worden. Seit der Hauptversammlungssaison 2010 müssen nun u. a. für eine wirksame Einberufung der Hauptversammlung beim Ergänzungsantrag Angaben zu den Bedingungen gemacht werden, unter denen ein solcher Antrag möglich ist. Insbesondere bei den Angaben zur Haltefrist fand sich in den Einladungen zu den Versammlungen der vergangenen HV-Saison und findet sich auch zur laufenden HV-Saison 2011 ein recht bunter Strauß von Möglichkeiten, wie Tatjana Schroeder von SKW Schwarz Rechtsanwälte erläutert.

Mit Urteil vom 15.2.11 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen für den Vorstand und den Aufsichtsrat der Fresenius SE bestätigt. Das Gericht sah einen „schwerwiegenden Gesetzesverstoß“ darin, dass der Aufsichtsrat Beratungsverträgen mit einer Anwaltskanzlei, von der ein Partner dem Fresenius-Aufsichtsrat angehörte, zuvor nicht zugestimmt hatte. Die nachträgliche Genehmigung der Honorarzahlungen an die Kanzlei ließ das OLG nicht genügen.

Das Finanzgericht Münster hält die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen laut einem Urteil vom 16.12.10 für verfassungsgemäß (Az.: 5 K3626/03E).

Zum 1.1.11 ist das Restrukturierungsgesetz in Kraft getreten.

Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredit/ HypoVereinsbank: Fast alle deutschen Banken zahlen aktuell in Mittel- und Osteuropa Lehrgeld. Ihre Portfolios leiden nicht nur unter geringwertigen Wertpapieren. Sie haben auch in weit höherer Zahl als in den westlichen Nicht-Euro-Ländern üblich, Kredite in Euro und Schweizer Franken an Privatpersonen vergeben. Seit der Krise und dem daraus folgenden Verfall der lokalen Währungen sind diese notleidend. Die Verwertung der Sicherheiten stellt die Banken regelmäßig vor große Probleme. Wie sich diese lösen lassen, erläutert Martin Neupert, Partner der in zehn Ländern Mittel- und Osteuropas vertretenen Kanzleigruppe bnt.

Osterhasen aus Schokolade sind keine Marken. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der vergangenen Woche dem Lindt-Goldhasen bescheinigt (Az. T-336/08, T-395/08). Zeitgleich sind weitere Urteile desselben Gerichts ergangen, in denen einer Schokoladenmaus des Süßwarenherstellers Storck, aber auch weihnachtlichen Schokoladenformen wie etwa einem Rentier (Az.: T-337/08) der Markenschutz versagt wurde.

Bereits seit den 1980er Jahren herrschte Konsens in der Rechtsprechung, dass eine rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage abzuweisen ist. Erstmals im Oktober 2007 hatte mit dem LG Frankfurt am Main ein Gericht entschieden, dass ein Anfechtungskläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Ersatz des der Gesellschaft durch die unberechtigte Ausnutzung von Aktionärsrechten entstandenen Schadens zur Kasse gebeten werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof nun abgesegnet.

Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des US Supreme Court und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes haben zu einer Annäherung der bislang sehr unterschiedlichen Patentierungsmöglichkeiten für Software in Deutschland, den USA und Europa geführt. Julia Schönbohm und Daniel Kendziur, Spezialisten für Patentrecht bei der internationalen Sozietät DLA Piper, erläutern die aktuellen Entwicklungen.

Managerhaftung ist derzeit in aller Munde. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die so genannte Business Judgment Rule, die Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern einen unternehmerischen Ermessensspielraum garantiert und sie vor überzogener Schadenersatzhaftung schützen soll. PLATOW Recht hat mit dem Frankfurter Prozessrechtler Finn Zeidler, Partner der Sozietät Latham & Watkins, über diese Regelung gesprochen.

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt auf Grund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich eine Bank, die Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang ihrer Aufklärungspflicht berufen kann (Beschluss v. 29.6.10, Az.: XI ZR 308/09). „Die Rechtsprechung zur Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten wird dadurch weiter verschärft“, meint Ingrid Andres von der Kanzlei Hogan Lovells.